§ 16 SÜG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.01.2026

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer 2020 ausgesprochenen Zutrittsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 2

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung

Zuständigkeit

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2025 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2024 zitiert von 1

Die statthafte Rechtsschutzform für den Haupt- und Hilfsantrag ist ein Antrag nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2023

Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 6

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Trunkenheitsfahrt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 28

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

Prognose

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 15

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 10

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Sicherheitserklärung

Wahrheitspflicht · prognostische Risikoeinschätzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht