§ 1 SÜG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zum Verhältnis von Zuverlässigkeit und Eignung im Sicherheitsüberprüfungsrecht. 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.01.2026 LS

Eine Vertragsklausel ist überraschend iSv.

Arbeitsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.10.2025

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2025

Der Kläger ist Beamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahn der Rechtspflege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Der Antragsteller ist als Soldat in der Dienststelle tätig und Mitglied des in der Dienststelle bestehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 10

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer 2020 ausgesprochenen Zutrittsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2024

Vorläufiger Rechtsschutz: Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Sicherheitsrisiko

Wehrrecht

VG Ansbach Beschluss 17.09.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ergebnis seiner negativ ausgefallenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.08.2024

Der Antragsteller wurde zum 1. Februar 2021 als Tarifbeschäftigter der Antragsgegnerin zur Verwendung auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.11.2018

Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer Verschlusssachenermächtigung nach dem SÜG M-V

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme des Vorliegens eines Sicherheitsrisikos wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist selbständiger IT-Spezialist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens

Prognose · Anhörung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht