§ 2 SÜG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen möglicher Anbahnungs- und Werbungsversuche ausländischer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.12.2025

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)

Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2025 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 11. September 2024 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2024 zitiert von 1

Die statthafte Rechtsschutzform für den Haupt- und Hilfsantrag ist ein Antrag nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.08.2024

Sicherheitsüberprüfung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2024

Die im Jahr 7... in Minsk geborene Antragstellerin, die unter Verzicht auf ihre belarussische …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.07.2024

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Erfordernis einer positiven Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Alkoholproblematik

Wehrrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Verschweigen einer Dienstreise · Begriff der Beziehung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2019

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2018

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 3

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Aufhebung · Antragsbefugnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.09.2017

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 34

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung

Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.12.2015

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei erstmaliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2015

Der Antragsteller begehrt eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 04.09.2015

Die Parteien streiten - soweit berufungsrelevant – um die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert