Urteile zu § 3 SÜG

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 1
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 4
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 2
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zweifel an der Verfassungstreue · unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Aufgehoben
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 2
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 1
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen …

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 2
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 6
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen