Urteile zu § 3 SÜG – Seite 2
75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
VG Köln 15. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 7
LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil zitiert von 4
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 28
Prognose
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss
falsche Angaben in der Sicherheitserklärung · lange Verfahrensdauer
Auslandsbeziehungen
Annahme des Vorliegens eines Sicherheitsrisikos wegen …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 3
Aufhebung · Antragsbefugnis
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 15
fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten
Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Prognose · Anhörung
Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr
sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
Verwaltungsrecht
strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung
Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 33
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
ArbG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen