ArbG Siegburg · Nordrhein-Westfalen 5. Kammer Urteil

Die Parteien stritten um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Mai 2025 4.195,77 € brutto und 105,00 € netto abzüglich des Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage in Höhe von 33,57 € und abzüglich am 25.6.2025 gezahlter 1.621,92 € netto nebst Zinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.121,92 € für den Zeitraum vom 16.6.2025 bis 25.6.2025 und aus 1.500,00 € seit dem 26.6.2025 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Juni 2025 4.165,19 € brutto und 105,00 € netto abzüglich des Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage in Höhe von 33,32 € und abzüglich am 18.08.2025 gezahlter 1.404,72 € netto nebst Zinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.1 04,72 € für den Zeitraum vom 16.7.2025 bis 18.8.2025 und aus 1.700,00 € seit dem 19.08.2025 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Juli 2025 4.092,19 € brutto und 70,00 € netto abzüglich des Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage in Höhe von 32,74 € und abzüglich am 8.9.2025 gezahlter 1.847,00 € netto nebst Zinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.047,59 € für den Zeitraum vom 16.8.2025 bis 8.9.2025 und aus 1.200,59 € seit dem 9.9.2025 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die im Schreiben der H Rechtsanwälte , E, vom 19.1.2026, zugegangen am 21.1.2026, erklärte außerordentliche fristlose Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Der Kläger hat von den Kosten des Rechtsstreits 48 Prozent zu tragen, der Beklagte 52 Prozent.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 34.127,82 € festgesetzt.

Tatbestand

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Die Parteien stritten um die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung vom 19.01.2026 sowie um diverse Zahlungsansprüche.

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Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 03.04.2009 beschäftigt. Dieser beschäftigt weniger als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

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Für Mai 2025 belief sich das abgerechnete Bruttomonatsgehalt auf 4.195,77 €. Hierauf zahlte der Beklagte per Banküberweisung am 25.06.2025 1.621,92 € netto.

5

Für Juni 2025 belief sich das abgerechnete Bruttomonatsgehalt auf 4.165,19 €. Hierauf zahlte der Beklagte per Banküberweisung am 18.08.2025 1.404,72 € netto.

6

Am 18.07.2025 trafen sich die Parteien in einer Bäckerei.

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Für Juli 2025 belief sich das abgerechnete Bruttomonatsgehalt auf 4.092,19 €. Hierauf zahlte der Beklagte per Banküberweisung am 08.09.2025 1.847,00 Euro netto.

8

Am 07.08.2025 erfolgte eine Gutschrift iHv. 2.200,00 € auf dem Girokonto des Klägers. Die Überweisung stammte von dem Konto der Mutter des Beklagten. Im Verwendungszweck stand „bekannt“.

9

Für den Zeitraum vom 01. bis einschließlich 13.10.2025 belief sich das abgerechnete Bruttoentgelt auf 1.603,75 € brutto. Hierauf zahlte der Beklagte per Banküberweisung am 14.11.2025 an den Kläger 1.301,02 € netto.

10

Nachdem der Kläger am 13.10.2025 zunächst seine Arbeit aufgenommen hatte, verließ er sie vorzeitig.

11

Mit Schreiben vom 17.10.2025 sprach der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Abmahnung aus. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird auf Bl. 47 d. Akte Bezug genommen.

12

Für den Zeitraum vom 13.10.2025 bis 31.01.2026 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 3.059,05 € netto.

13

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.10.2025 ließ der Kläger dem Beklagten mitteilen, dass er sein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung wegen fälliger Entgeltforderungen ausübt.

14

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2025 ließ der Beklagte gegenüber dem Kläger eine weitere Abmahnung aussprechen.

15

Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.01.2026 ließ der Beklagte gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aussprechen. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 21.01.2026 zu.

16

Mit der am 29.12.2025 beim Arbeitsgericht Siegburg eingegangenen und dem Beklagten am 03.01.2026 zugestellten Klage hat der Kläger diverse Zahlungsansprüche und ein Zwischenzeugnis geltend gemacht. Mit der am 09.02.2026 beim Arbeitsgericht Siegburg eingegangenen und dem Beklagten am 10.02.2026 zugestellten Klageerweiterung hat sich der Kläger unter anderem gegen die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigungen gewandt. Die Parteien haben den Klageantrag zu 6) nach Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses übereinstimmend für erledigt erklärt.

17

Der Kläger behauptet, dass er gegenüber dem Beklagten, nachdem er am 13.10.2025 zwei Stunden gearbeitet hatte, sein Zurückbehaltungsrecht wirksam ausgeübt habe. Da der Lohnrückstand sich auf 4.400,59 € netto belaufen habe, habe er sein Zurückbehaltungsrecht wirksam ausgeübt. Dieser Betrag sei nicht als geringfügig anzusehen.

18

Eine Barzahlung habe es in der Bäckerei am 18.07.2025 nicht gegeben. Vielmehr seien seine offenen Lohnforderungen angesprochen worden.

19

Am 07.08.2025 seien an ihn keine 2.200,00 € netto bar gezahlt worden. Er habe am 07.08.2025 lediglich auf seinem Girokonto die Gutschrift einer Zahlung erhalten, die er nicht habe zuordnen können. Die Mutter des Beklagten sei ihm unbekannt, weshalb er die Überweisung nicht dem Arbeitsverhältnis habe zurechnen können. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die dritte Person die Zahlung als Vertreterin oder Erfüllungsgehilfen des Beklagten erbringen wolle und/oder als Schuldübernehmerin. Es sei für ihn auch nicht erkennbar gewesen, dass die Zahlung einem Schuldverhältnis zugeordnet sei. Die Zahlung habe daher keine Erfüllungswirkung.

20

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte ihm für den Zeitraum vom 13. bis 31.10.2025 2.714,03 € brutto wegen des wirksam ausgeübten Zurückbehaltungsrechts schulde. Seit Ausübung des Zurückbehaltungsrechts schulde der Beklagte ihm für die Folgemonate sein Arbeitsentgelt. Dies, da der Beklagte sich im Annahmeverzug befinde.

21

Ein Verfall seiner Ansprüche sei nicht eingetreten, da der Beklagte sie durch Erteilung der Lohnforderungen streitlos gestellt habe.

22

Er ist der Ansicht, dass die Kündigungen unwirksam seien. Es bestehe kein Grund für eine fristlose Kündigung. Auch sei die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt.

23

Die ordentliche Kündigung löse das Arbeitsverhältnis nicht auf, da sie gemäß §§ 612 a, 134 BGB rechtsunwirksam sei. Die ordentliche Kündigung sei allein deshalb erklärt worden, weil er wegen der im vorliegenden Rechtsstreit mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten fälligen Arbeitsentgeltansprüche sein Recht zur Zurückbehaltung seiner Arbeitsleistung geltend gemacht und ausgeübt habe. Die hilfsweise ordentliche Kündigung maßregele ihn wegen der zulässigen Rechtsausübung.

24

Der Kläger beantragt,

26den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 27.761,63 brutto Arbeitsentgelt nebst € 322 Verpflegungszuschuss zu zahlen, abzüglich € 222,10 Arbeitnehmeranteil an der Winterbauumlage, am 25.6.2025 gezahlter € 1.621,92 netto, am 18.8.2025 gezahlter € 1.404,72 netto, am 8.9.2025 gezahlter € 1.847,00 netto, am 14.11.2025 gezahlter € 1.301,02 netto und abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit wegen deren Arbeitslosengeldzahlung für die Zeit vom 7.12.2025 bis 31.1.2026 übergegangener € 3.559,05 netto, zuzüglich Zinsen nach einem Zinssatz entsprechend fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB p.a. aus € 3.121,92 vom 16.6.2025 bis 25.6.2025 und aus € 1.500,00 davon seit 26.6.2025, aus weiteren € 3.104,72 vom 16.7.2025 bis 18.8.2025 und aus € 1.700,00 davon seit 19.8.2025, aus weiteren € 3.047,59 vom 16.8.2025 bis 8.9.2025 und aus € 1.200,59 davon seit 9.9.2025, aus weiteren € 2.692,32 seit 16.11.2025, aus weiteren € 3.649,09 seit 16.12.2025, aus weiteren € 1.942,34 seit 16.1.2026 und aus weiteren € 1.752,29 seit 16.2.2026;

27den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger ein schriftliches qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf die bisherige Art und Dauer der Tätigkeit sowie auf die bisherige Führung und Leistung des Klägers in dem Arbeitsverhältnis der Parteien erstreckt;

28festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die im Schreiben der H Rechtsanwälte , E, vom 19.1.2026, zugegangen am 21.1.2026, erklärte außerordentliche fristlose Kündigung nicht aufgelöst ist;

29festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die im Schreiben der H Rechtsanwälte , E, vom 19.1.2026 hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung zum Ablauf des 31.7.2026 nicht aufgelöst ist und

30festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht aufgrund anderer Tatbestände beendet ist, sondern fortbesteht.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Der Beklagte behauptet, dass der Kläger seit dem 13.10.2025 unentschuldigt fehle. Dieser habe am 13.10.2025 erklärt, dass er kündige und nicht mehr arbeiten komme. Auf die Abmahnungen sei keine Reaktion erfolgt. Die außerordentliche fristlose Kündigung sei begründet, da der Kläger beharrlich gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht verstoße.

34

Des Weiteren ist er der Ansicht, dass die streitgegenständlichen Ansprüche gemäß § 14 des Tarifvertrags verfallen seien.

35

Zudem seien die Forderungen durch Barzahlungen erfüllt worden. So habe er an den Kläger am 18.07.2025, 2.200,00 € in bar gezahlt. Er behauptet, dass er dem Kläger in der Bäckerei das Geld gegeben habe. Auch die von ihm veranlasste Zahlung seiner Mutter vom 07.08.2025 habe die Forderungen erfüllt. Die Überweisung sei erfolgt, weil sein Geschäftskonto zu diesem Zeitpunkt keine Auszahlung zugelassen habe. Er habe auf eine größere Zahlung eines Kunden gewartet und nicht über die notwendige Liquidität verfügt. Für den Kläger sei ersichtlich gewesen, dass es sich um eine Überweisung von Frau P T gehandelt und diese als Zahlung auf Lohnansprüche in Höhe von 2.200,00 € netto gedient habe. Dementsprechend habe der Kläger, der bei ihm immerhin seit 16 Jahren beschäftigt ist, die Zahlung ihm gegenüber nicht reklamiert. In der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass Zahlungen vom Konto der Mutter an den Kläger beanstandungsfrei geflossen seien.

36

Ein Zurückbehaltungsrecht habe der Kläger nicht wirksam ausüben können. Insoweit sei unter anderem zu berücksichtigen, dass für August und September 2025 keine Rückstände an Vergütung bestanden. Ein Zahlungsrückstand iHv. 2.200,00 € sei nicht geeignet, ein Zurückbehaltungsrecht auszulösen. Nach der Rechtsprechung müsse der Rückstand erheblich sein, was üblicherweise bei einem Rückstand von ca. zwei Monatsgehältern anzunehmen sei. Diese Schwelle, die zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gereichen könne, sei vorliegend nicht erreicht. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger die Zahlung der 2.200,00 € auf seinem Girokonto erhalten habe.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

39

Bezogen auf den Klageantrag zu 5) ist die Klage unzulässig. Im Übrigen ist sie zulässig und im ausgeurteilten Umfang begründet, darüber hinaus ist sie unbegründet.

40

I. Soweit die klagende Partei mit dem Klageantrag zu 5) die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert fortbesteht, ist der Antrag unzulässig. Die klagende Partei legt das für die Feststellung notwendige besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht dar. Sie führt keinen anderweitigen Beendigungstatbestand in den Rechtsstreit ein und macht nicht geltend, dass ernsthaft mit weiteren Kündigungserklärungen zu rechnen ist.

41

II. Der unzulässige Klageantrag 1) ist im ausgeurteilten Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.

43Der Beklagte schuldet dem Kläger für Mai 2025, Juni2025 und Juli 2025 die ausgeurteilten Brutto- und Nettobeträge abzüglich des jeweiligen Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage und abzüglich der unstrittig für diese Monate getätigten Nettozahlungen nebst den ausgeurteilten Zinsen.

45In Höhe der unstrittig ausgezahlten Nettobeträge sind die Ansprüche für Mai 2025, Juni 2025 und Juli 2025 jeweils erfüllt.

47Zur Überzeugung der erkennenden Kammer ist eine weitere Erfüllung der Ansprüche durch den Beklagten nicht hinreichend dargelegt worden.

48

Durch den Beklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er an den Kläger eine weitere, nicht quittierte Zahlung über 2.200,00 € netto am 18.07.2025 in der Bäckerei erbrachte.

49

Fest steht insoweit aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Parteien zur Überzeugung der erkennenden Kammer ausschließlich, dass es besagtes Treffen gab und dass eine der Parteien das Gericht anlügt, denn entweder wurden im Rahmen des Treffens 2.200,00 € netto gezahlt oder nicht. Wer das Gericht anlügt, konnte durch die erkennende Kammer nicht mit der gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Überzeugung festgestellt werden.

50

Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer Überzeugung zu entscheiden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachten. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein, ohne dass das Gericht verpflichtet ist, auf jede Einzelaussage eines Zeugen einzugehen. Der Richter hat zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden kann, braucht diese aber nicht vollständig auszuschließen. Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Zweifel können die Gewissheit nur dann ausschließen, wenn sie sich auf festgestellte Tatsachen stützen.

51

Diesen Grad der Überzeugung vermochte die erkennende Kammer aufgrund der sich widersprechenden Einlassungen der Parteien nicht zu bilden.

52

Des Weiteren erfüllt die Zahlung der Mutter des Beklagten die Ansprüche des Klägers nicht.

53

Die Zahlung eines Dritten kommt dem Schuldner nur zugute, wenn sie seine Verbindlichkeit erfüllen soll und mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung versehen ist (MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 267 Rdn. 11). Dazu kommen bei einer Zahlung im hier vorliegenden sog. Dreiecksverhältnis zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder erfolgt die Zahlung unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder sie erfolgt als Hilfsperson des Schuldners unter Übermittlung von dessen Tilgungsbestimmung gemäß § 362 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 27. 6. 2008 - V ZR 83/07, DNotZ 2008, 923, beck-online).

54

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zwar wies der Nachname von Frau T darauf hin, dass es sich bei der zahlenden Person um eine Familienangehörige des Beklagten handelte. Aus dem Verwendungszweck ergab sich aber in keiner Weise, wofür diese Zahlung erfolgen sollte. Dieser lautete schlicht „bekannt“. Auch weitere Umstände, aus denen sich ergibt, dass mit dieser Zahlung eine konkrete Lohnforderung bzw. überhaupt eine Lohnforderung des Klägers gegen den Beklagten zu dessen Gunsten erfüllt werden soll, gibt es nicht. Ebenso war nicht ersichtlich, dass Frau P T etwa als Hilfsperson des Beklagten unter Übermittlung einer Tilgungsbestimmung desselbigen zahlte. Eine Tilgungsbestimmung des Beklagten teilte sie nicht mit. Vom Beklagten konnte auch keine ältere konkrete Zahlung seiner Mutter an den Kläger benannt und bewiesen werden, mit der eine seiner Zahlungsverpflichtungen erfüllt worden ist. Eine Üblichkeit der Lohnzahlung durch die Mutter des Beklagten steht daher ebenfalls nicht fest.

56Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Ansprüche nicht verfallen.

57

Eine einmal in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene Lohnforderung ist streitlos gestellt und muss nicht noch einmal schriftlich geltend gemacht werden. Das folgt aus dem Zweck von Ausschlussfristen. Der Gläubiger soll durch diese angehalten werden, die Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen. Er soll den Schuldner innerhalb der maßgebenden Fristen darauf hinweisen, ob und welche Ansprüche im Einzelnen noch erhoben werden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Verfallfrist nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG [21. 4. 1993], BAGE 73, 54 = NZA 1993, 1091 = NJW 1993, 3159; BAG [20. 10. 1982], BAGE 40, 258 = NJW 1983, 839; BAG [29. 5. 1985], AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; BAG [8. 8. 1979], NJW 1980, 359 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67). Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (vgl. BAG, Urteil vom 28. 7. 2010 - 5 AZR 521/09, NZA 2010, 1241, beck-online).

58

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Ansprüche wurden durch den Beklagten gegenüber dem Kläger ordnungsgemäß abgerechnet und somit streitlos gestellt.

60Die Zinsansprüche folgen jeweils aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

62Der Zahlungsanspruch für den Zeitraum vom 01. bis einschließlich 13.10.2025 iHv. 1.603,75 € brutto ist durch die per Banküberweisung am 14.11.2025 erfolgte Zahlung iHv. 1.301,02 € netto vollständig erfüllt.

64Weitere Zahlungsansprüche des Klägers bestehen keine.

65

Dies, da der Kläger ein Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt hat. Dies weder am 13.10.2025 persönlich noch durch das Schreiben seines Prozessbevollmächtigten.

66

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB wie auch nach § 273 BGB steht unter dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber unter Angabe des Grundes klar und eindeutig mitteilen, er werde dieses Recht mit Blick auf eine ganz bestimmte, konkrete Gegenforderung wahrnehmen. Nur so wird der Arbeitgeber in die Lage versetzt, den möglichen Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen und gegebenenfalls zu erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 19.1.2022 - 5 AZR 346/21, AP BGB § 615 Nr. 168, beck-online).

67

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung ist die erkennende Kammer im hiesigen Einzelfall der Überzeugung, dass das Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt wurde.

68

Dass der Kläger am 13.10.2025 nicht in der erforderlichen Klarheit sein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt hat, steht aufgrund seiner Einlassungen im Kammertermin fest. Der Kläger gab an, dass er am 13.10. dem Polier einer anderen Firma mitgeteilt hat, dass er streikt, bis er sein Geld vom Mai bis Juli bekommt. Des Weiteren gab er an, dass der Beklagte nicht mit dem Polier gemeinsam vor Ort war und er dem Beklagten vorher gesagt hatte, dass er streike.

69

Auch mit anwaltlichem Schreiben vom 21.10.2025 ist ein Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam ausgeübt worden. Dessen Ausübung erscheint unter Berücksichtigung von § 242 BGB nicht angemessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass hier gerade einmal ca. anderthalb Nettogehälter zum Zeitpunkt der Geltendmachung offen standen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Rückstände auf Gehälter bezogen, die im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits Monate alt waren. Für die unmittelbar vor Ausspruch des Zurückbehaltungsrechts liegenden Monate August und September gab es keine Gehaltsrückstand. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Überweisung der Mutter des Beklagten auf dem Konto des Klägers iHv. 2.200,00 € eingegangen ist. Diese hatte zwar keine Erfüllungswirkung im Hinblick auf die offenen Gehaltsansprüche, sie ermöglicht es dem Kläger aber von diesem Geld sein Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem hätte sich der Kläger, wenn er sich die Zahlung nicht anrechnen lassen wollte, mindestens einmal bei dem Beklagten erkundigen müssen, wofür diese sein soll und von wem genau sie stammt. Eine solche Erkundigungspflicht ergibt sich aus den Nebenpflichten des Arbeitsvertrags. In einem Kleinbetrieb im Baugewerbe, in dem eine Überweisung von einem Konto erfolgt, dessen Inhaberin den gleichen Nachnamen wie der Arbeitgeber hat, ist es einem Arbeitnehmer zumutbar, beim Arbeitgeber nachzufragen, ob dieser die Zahlung veranlasst hat und was es mit ihr auf sich hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer, wie vorliegend der Kläger, immer wieder Lohnrückstände geltend gemacht hat. Vorliegend hatte er nach seiner Einlassung im Rahmen des Treffens der Parteien am 18.07.2025 in der Bäckerei seine offnen Lohnansprüche geltend gemacht. Die streitgegenständliche Überweisung erfolgte kurz darauf am 07.08.2025.

70

Da der Kläger ein Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam gegenüber dem Beklagten ausgeübt hat, fehlte er seit dem 13.10.2025 unentschuldigt. Hieraus folgt, dass ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungsansprüche gegen den Beklagten entstanden.

71

III. Der zulässige Klageantrag zu 2) ist begründet. Der Beklagte hat dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

72

Die Verpflichtung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht aus §§ 611a, 241 Abs. 2 BGB. Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. Das ist ua. dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer das Zwischenzeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Bewerbungszwecken benötigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Ende der Laufzeit eines befristeten Vertrags kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein (Abschluss-)Zeugnis beanspruchen. Streiten die Parteien aber gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Anspruch hierauf entfällt erst mit rechtskräftigem Abschluss des Beendigungsrechtsstreits (BAG, Urt. v. 4.11.2015 - 7 AZR 933/13 NZA 2016, 547, beck-online).

73

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

74

IV. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 3) zulässig und unbegründet. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die streitgegenständliche außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten gemäß § 626 Abs. 1 BGB nicht wirksam beendet worden.

76Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.

77

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

79Die Kündigung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt.

80

Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es ist eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen.

81

Unter Berücksichtigung dessen ist die erkennende Kammer im vorliegenden Einzelfall nicht davon überzeugt, dass dem Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten war. Zwar wurde der Kläger zweimal durch den Beklagten abgemahnt, die erste Abmahnung ist aber unwirksam. Es fehlt an der Ankündigung individualrechtlicher Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung. Zudem hat der Beklagte in keiner Weise dazu vortragen, dass er auf die Arbeitsleistung des Klägers, der bereits seit Monaten unentschuldigt fehlte, dringend angewiesen war. Ein zwingendes Erfordernis für die sofortige Beendigung ist daher nicht erkennbar. Zudem ergeben sich aus dem unentschuldigten Fehlen des Klägers für den Beklagten keine finanziellen Nachteile. Dies, da ein unentschuldigt fehlender Arbeitnehmer grds. keine Zahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber generiert.

82

Ganz im Gegenteil kann sich das fortgesetzte unentschuldigte Fehlen für einen Arbeitgeber finanziell positiv auswirken. Denn die Dauer des ununterbrochenen unentschuldigten Fehlens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses reduziert mit jedem weiteren Tag die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs. Soweit der Urlaub vorliegend nicht durch die S-B abzugelten sein sollte, ist es für den Beklagten von Vorteil, wenn der Kläger im Umfang von mindestens dreizehn Wochen ununterbrochen unentschuldigt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt. Denn die Urlaubabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Fehlt ein Arbeitnehmer 13 Wochen lang unentschuldigt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so beläuft sich sein Urlaubsabgeltungsanspruch auf null Euro. Denn 13 x 0,00 € ergibt null Euro.

83

Hieran ändert die Annahme des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 24. Juni 2026 - 7 SLa 890/25 -, juris) nichts, wonach im Zuge der richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Urlaubsrechts die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit null auf den Fall des unentschuldigten Fehlens in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses zu übertragen seien.

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Richtig erkennt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. EuGH 18. Januar 2024 - C-218/22 - Rn. 25). Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/ oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Diese Regelung spiegelt das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub wider und konkretisiert es (vgl. EuGH 18. Januar 2024 - C-218/22 - Rn. 26). Der unionsrechtlich gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub kann nicht dadurch eingeschränkt werden, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte (vgl. EuGH 9. Dezember 2021 - C-217/20 - Rn. 32). Dabei umfasst das unionssozialrechtliche Grundrecht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl den Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub wie den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung nicht genommenen Jahresurlaub. Der Anspruch auf finanzielle Verfügung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung Anspruch hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - C-218/22 - Rn. 29 - 31 mwN).

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Richtig ist auch, dass in der Zeit des unentschuldigten Fehlens sich die durch die Erbringung der Arbeitsleistung bedingte Belastung verringert. Eine Belastung aufgrund von Arbeit gibt es in einem solchen Zeitraum nicht.

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Nicht angebracht ist es aber, im Zuge einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Urlaubsrechts die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit null auf den Fall des unentschuldigten Fehlens anzuwenden. Dies, da weder in den europäischen Richtlinien vorgesehen ist noch vom EuGH angenommen wird, dass an einen Arbeitnehmer eine werthaltige finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs auszuzahlen ist, wenn sich selbiger durch unentschuldigtes ununterbrochenes Fehlen in einem Umfang von mindestens 13 Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Belastungen der Arbeit entzieht. In einem solchen Fall wird durch die anzuwendende Regelung des § 11 Abs. 1 BUrlG nicht gegen die Grundsätze des Sozialrechts der Europäischen Union verstoßen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass weder der deutsche Gesetzgeber noch der Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, dass sich der Auszahlungsbetrag nach und nach auf null Euro reduziert. Dies liegt ganz allein im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, der sich dazu entschließt, anstatt zu arbeiten unentschuldigt zu fehlen. Im Gegenteil zu den Konstellationen der bis zur Beendigung durchgehenden Arbeitsunfähigkeit oder einer Kurzarbeit null liegt hier kein Fall der unverschuldeten Versäumnis der Arbeitserbringung vor. Wenn ein Arbeitnehmer, dem es möglich ist, entweder zur Arbeit zu gehen oder Urlaub zu beantragen, sich dazu entschließt, bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen 13 Wochen lang unentschuldigt zu fehlen, so reduziert sich mit jedem Tag des unentschuldigten Fehlens nach dem geltenden deutschen Urlaubsrecht die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs. Dies, bis er sich auf null Euro beläuft. Verantwortlich hierfür ist einzig und allein der unentschuldigt fehlende Arbeitnehmer. Wer willentlich unentschuldigt über Wochen hinweg der Arbeit fernbleibt, erbringt keine Arbeitsleistung und generiert keinen rechtfertigenden Erholungsbedarf im Sinne des Unionsrechts. Zugleich ist kein Grund dafür ersichtlich, warum der vormals generierte Erholungsbedarf, der sich durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch gewandelt hat und daher nicht mehr in Natura ausgeglichen werden kann, in einem solchen Ausnahmefall nicht mit null Euro abgegolten werden darf. Erholung von den vorausgegangenen Strapazen der Arbeit hatte ein 13 Wochen lang unentschuldigt fehlender Arbeitnehmer mehr als genug. Zudem entspricht dieses Vorgehen dem Willen des Gesetzgebers, der in § 11 Abs. 1 Satz 3 3. Alt. BUrlG klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Verdienstkürzungen für die Berechnung des Urlaubsentgelts nur dann außer Betracht bleiben, wenn sie infolge von unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten. Entsprechendes gilt für die sich nach § 11 Abs. 1 BUrlG richtende Berechnung der Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs.

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Darüber hinaus führt die Übertragung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit null auf den Fall des unentschuldigten Fehlens zu einem Wertungswiderspruch.

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Ist mit einem Arbeitnehmer vereinbart, dass er an fünf Tagen in der Woche insgesamt 40 Stunden zu einem Stundenlohn in Höhe von 16,28 € arbeitet und er 20 Tage Urlaub pro Jahr hat, so würde dieser bei einer Übertragung der Rechtsprechung eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.953,60 € brutto erhalten, wenn er keinen Urlaub im Jahr 2025 genommen hat, er im Zeitraum vom 01.10.2025 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2025 unentschuldigt fehlte und man iHa. den Geldfaktor auf den durchschnittlichen Verdienst der letzten dreizehn Wochen vor Beginn des unentschuldigten Fehlens abstellt.

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20 Urlaubstage X 195 Arbeitstage (260 - 65 Fehltage im Zeitraum vom 01.10.2025 - 31.12.2025)/260 = 15

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15 Urlaubstage X 130,24 € pro Arbeitstag (8 Stunden X 16,28 €) = 1.953,60 € brutto

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Wenn der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen hingegen nicht vollständig fehlte, sondern beispielsweise jeden Tag eine Stunde arbeitete und „nur“ die restlichen 7 Stunden fehlte, so würde er für 20 Urlaubstage eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 325,60 € brutto bekommen. Abzustellen wäre, da der Arbeitnehmer nicht vollständig unentschuldigt fehlte, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG auf den Verdienst der letzten dreizehn Wochen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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20 Urlaubstage X 16,28 € pro Arbeitstag (1 Stunde X 16,28 €) = 325,60 € brutto

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Ein Arbeitnehmer, der gar nicht zur Arbeit erscheint, darf jedoch nicht besser gestellt werden, als ein Arbeitnehmer, der „nur“ zu wenig zur Arbeit erscheint.

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V. Der zulässige Klageantrag zu 4) ist unbegründet. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die hilfsweise ordentliche Kündigung mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden.

96Auf das zwischen Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Der Beklagte beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit, vergleiche § 23 Abs. 1 KSchG. Einer sozialen Rechtfertigung bedurfte die ordentliche Kündigung nicht.

98Die Kündigung verstößt nicht gegen §§ 612a, § 138 BGB. Eine Maßregelung aufgrund einer wirksamen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts besteht nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht ist durch den Kläger nicht wirksam ausgeübt worden.

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VI. Die Berufung ist nicht gesondert zuzulassen. Zulassungsgründe nach § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht gegeben.

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VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO. Die Kostenquotelung entspricht dem anteilsmäßigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

101

VIII. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und §§ 3, 5 ZPO.