VG Berlin 12. Kammer Urteil

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für Lehrämter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für Lehrämter endgültig nicht bestanden.

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Die im Jahr 1988 geborene Klägerin trat im Juli 2020 ihre schulpraktische Ausbildung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien berufsbegleitend an. Die Staatsprüfung bestand sie im ersten Versuch im April 2022 nicht, da die Ausbildungsnote mit 4,33 festgesetzt worden ist. Mit am 5. Mai 2022 zugestellten Bescheid vom 2. Mai 2022 teilte in die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (im Folgenden: Senatsverwaltung) der Klägerin mit, dass sie die Staatsprüfung erstmalig nicht bestanden habe und die Staatsprüfung einmal wiederholt werden könne. Nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes setzte die Seminarleitung die Ausbildungsnote mit der Note 3,66 fest. Die unterrichtspraktische Prüfung vom 16. November 2022 bestand die Klägerin nicht. Die Unterrichtsstunden im Fach Physik und im Fach Mathematik wurden jeweils mit der Note „5“ bewertet. Die Senatsverwaltung teilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. November 2022, der Klägerin am 19. November 2022 zugestellt, mit, dass sie die Staatsprüfung endgültig nicht bestanden habe.

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Die Klägerin legte am 19. Dezember 2022 Widerspruch gegen den Bescheid über die endgültig nicht bestandene Staatsprüfung ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor: Das Bewertungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil das Analysegespräch zur ersten unterrichtspraktischen Prüfung erst im Anschluss an beide Prüfungsstunden stattgefunden habe. Dies verstoße gegen die Prüfungsordnung, wonach sich der Prüfungsausschuss nach der jeweiligen Unterrichtsstunde aufgrund der Analyse der Unterrichtsstunde und einem anschließenden Analysegespräch ein Urteil über die unterrichtspraktischen Leistungen der Lehramtsanwärterin mache. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Bewertungsverfahrensfehler auf das Ergebnis der Bewertung ausgewirkt habe. Denn es könnten sich Eindrücke und Wertungen beider Stunde vermischt haben. Die Prüfungszeit für den Unterricht im Fach Physik sei fehlerhaft verkürzt worden. Denn in der Ladung zur Prüfung werde die Unterrichtsprobe auf zwei Schulstunden festgelegt. Die Prüfungsausschussvorsitzende habe ihr erst vier Tage vor der Prüfung mitgeteilt, dass die Unterrichtsprobe im Fach Physik nur eine Schulstunde (45 Minuten) betrage. Die Klägerin habe indes aufgrund der Zulassungsentscheidung zwischenzeitlich die Stunde als Doppelstunde konzipiert. Sie sei gezwungen gewesen, die Stunde kurzfristig an die kürzere Prüfungszeit anzupassen. Aufgrund der Umarbeitung der Physikstunde sei ihre Vorbereitung auf die Mathematikstunde beeinträchtigt gewesen. Die Ausschussvorsitzende sei zu einer Verkürzung der Prüfungszeit auch nicht befugt gewesen. Die Klägerin erhob darüber hinaus Rügen zur Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung, hinsichtlich derer auf die Anlage zur Widerspruchsbegründung vom 16. Februar 2023 verwiesen wird.

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Mit ihrem Schreiben vom 16. Februar 2023 beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist bezüglich des Bescheides der Senatsverwaltung vom 2. Mai 2022, mit dem das erstmalige Nichtbestehen der Spaßprüfung festgestellt worden ist. Zur Begründung führte sie aus: Die Regelung der Prüfungsordnung, wonach bei einer Ausbildungsnote von schlechter als 4,0 der Lehramtsanwärter nicht zur Prüfung zugelassen werde, diese aber nur noch einmal wiederholen könne, sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Grundrecht der Berufsfreiheit garantiere eine zumindest einmalige Wiederholbarkeit der Prüfung. Die Wiederholbarkeit impliziere die Identität der Prüfung. Die Verknüpfung von Zulassungsvoraussetzungen und erstmaligem (fiktiven) Nichtbestehen der Prüfung wegen Nichterreichens der Zulassungsvoraussetzungen sei daher mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Sie habe von der oben dargelegten Rechtswidrigkeit der Prüfungsordnung im Hinblick auf das „fiktive“ Nichtbestehen keine Kenntnis gehabt. Diese Unkenntnis einer Ungültigkeit einer Rechtsverordnung stelle eine nichtverschuldete Rechtsunkenntnis dar, die zu einer Wiedereinsetzung berechtige. Nachdem ihr Prozessbevollmächtigter auf die Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung hingewiesen habe, habe sie am selben Tag die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist beantragt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2023 wies die Senatsverwaltung den Antrag auf Wiedereinsetzung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der Widerspruch sei unzulässig, da er nicht innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt worden sei. Die Klägerin sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Eine nichtverschuldete Rechtsunkenntnis liege nicht vor, denn die Prüfungsordnung sei entgegen der Auffassung der Klägerin gültig. Umstände, dass die Einhaltung der Widerspruchsfrist der Klägerin nicht möglich gewesen sei, seien nicht ersichtlich.

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Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bezüglich der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Staatsprüfung führte der Beklagte das Überdenkungsverfahren durch. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses nahmen zu den Rügen der Klägerin schriftlich Stellung.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2023 wies die Senatsverwaltung den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der erfolgreichen Geltendmachung der klägerischen Einwände hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Unterrichtsstunden und des Analysegesprächs sowie der Prüfungszeit im Fach Physik stehe bereits die Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit entgegen. Die Klägerin habe ihre Einwände weder gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Prüfungsausschuss vor der Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung noch in dem anschließenden Reflexionsgespräch geltend gemacht. Abgesehen davon sei der zeitliche Ablauf der Prüfung nicht fehlerhaft erfolgt. Aus der Regelung der Prüfungsordnung lasse sich nicht herleiten, dass das Analysegespräch unmittelbar an die einzelne Unterrichtsstunde zu erfolgen habe. Die Bewertungen der in der unterrichtpraktischen Prüfung gezeigten Prüfungsleistungen werde in den tragenden Erwägungen nachvollziehbar begründet. Der Prüfungsausschuss habe sich im Rahmen des Überdenkens detailliert mit den Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt. Aus den Darlegungen des Prüfungsausschusses werde deutlich, dass die von der Klägerin vorgetragenen Einwände lediglich ihre subjektive Wahrnehmung wiedergäben. Der Prüfungsausschuss habe nach eingehender Prüfung keinen Anlass für Änderungen der erfolgten Bewertungen gesehen.

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Mit ihrer am 7. August 2023 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehen der Staatsprüfung für Lehrämter. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 27. Juni 2023 und den Bescheid der Senatsverwaltung vom 16. November 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 29. Juni 2023 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Klage gegen den Bescheid über das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung sei unzulässig, denn ein wegen Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch führe auch zur Unzulässigkeit der anschließend erhobenen Klage. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da die Klägerin nicht außerstande gewesen sei, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Gründe für die Fristversäumnis trage sie nicht vor, sondern verweise lediglich auf die vermeintliche Unvereinbarkeit der Prüfungsordnung mit höherrangigem Recht. Verfahrensfehler in der Wiederholungsprüfung lägen nicht vor. Die Prüfungszeit in der Prüfungsstunde Physik sei nicht unterschritten worden. In der Ladung seien keine Angaben zur Länge der Prüfungszeit vermerkt. In der Ladung würde auf Unterrichtsstunden verwiesen. Damit sei eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten gemeint. Da die Klägerin sieben Tage vor der Prüfung angefragt habe, ob sie eine Doppelstunde abhalten könne, sei sie selbst davon ausgegangen, dass normalerweise eine Einzelstunde von 45 Minuten Gegenstand der Prüfung sei.

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Mit Beschluss vom 28. Oktober 2024 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

15

Das Gericht hat den Fachseminarleiter für das Fach Physik und die Fachseminarleiterin für das Fach Mathematik in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Prüfungsakte [2 Bände] und Widerspruchsvorgang [2 Bände]) verwiesen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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A. Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter über die Klage, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zur Entscheidung übertragen hat.

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B. Die Klage hat keinen Erfolg.

18

I. Die Klage gegen den Bescheid der Senatsverwaltung vom 2. Mai 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2023 über das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung ist unzulässig.

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Gemäß § 68 Abs. 1 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, zu erheben.

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Die Klägerin hat nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch erhoben. Der Bescheid über das erstmalige Nichtbestehen der Prüfung ist der Klägerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 5. Mai 2022 zugestellt worden. Damit ist die Widerspruchsfrist gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen Bescheid am Dienstag, den 7. Juni 2022 (der 5. Juni 2002 war ein Sonntag und der 6. Juni 2022 fiel auf Pfingstmontag) abgelaufen (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 193 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist kein Widerspruch bei dem Beklagten eingegangen. Die Klägerin hat erst mit Schreiben vom 16. Februar 2023 Widerspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist beantragt.

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Die Versagung der Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat die Wiedereinsetzung zu Recht versagt. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen, § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Klägerin hat die Widerspruchsfrist nicht ohne Verschulden versäumt. Rechtsunkenntnis, auf die sie sich beruft, kann die Fristversäumnis grundsätzlich nicht entschuldigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2020 – OVG 9 S 20/20 – juris Rn. 6). Dem Empfänger eines Bescheides ist es zuzumuten, juristischen Rat einzuholen. Im Einzelfall kann ein Rechtsirrtum entschuldigt sein, wenn die Auslegung einer Vorschrift durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und der Betroffene mit einer anderen Auslegung als der, die er für richtig gehalten hat, nicht rechnen musste (vgl. kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 60 Rn. 12). Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vertritt lediglich entgegen der Ansicht der Rechtsprechung (Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2020 – 12 L 499.19 – juris Rn. 48 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – OVG 5 S 14/20 –; VerfGH Berlin, Beschluss vom 24. September 2021 – 16/21 – juris Rn. 26 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2022 – 12 K 572.19 – juris Rn. 62 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2024 – OVG 5 N 58/22 –; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2023 – OVG 5 N 47.19 –) die Rechtsauffassung, dass die von ihm angenommene Verknüpfung von Zulassungsvoraussetzungen für die unterrichtspraktische Prüfung und erstmaligem (fiktiven) Nichtbestehen der Prüfung wegen Nichterreichens der Zulassungsvoraussetzungen (Ausbildungsnote schlechter als 4,0) mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Die Unkenntnis der Klägerin von der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten führt indes nicht dazu, dass sie ohne Verschulden verhindert gewesen ist, fristgerecht Widerspruch gegen den belastenden Verwaltungsakt einzulegen.

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II. Die zulässige Anfechtungsklage gegen den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Rechtsgrundlage für die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Staatsprüfung ist § 23 Abs. 2 i.V.m. §§ 26 Abs. 1, 2, 27 Absatz 4 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter (VSLVO) vom 23. Juni 2014 (GVBl. S. 228), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683, 688), weil nach § 30 Absatz 1 der Verordnung zur Änderung der VSLVO vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 56) für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die wie die Klägerin vor dem 1. Februar 2021 den Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, die VSLVO in der bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der VSLVO vom 22. Januar 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.

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2. Es liegen keine Verfahrensfehler vor, die zu einer Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung führen würden.

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a) Die Klägerin hat ihre Rüge, die zeitliche Abfolge der Prüfungsbestandteile Unterrichtsvorführung und Analysegespräch hätten nicht den Vorgaben der Prüfungsordnung entsprochen, im Klageverfahren nicht mehr aufrecht erhalten. Die Kammer hat auch bereits entschieden, dass sich aus § 22 Abs. 3 Satz 1 VSLVO nicht herleiten lässt, dass das Analysegespräch unmittelbar an die einzelne Unterrichtsstunde zu erfolgen habe (VG Berlin, Urteil vom 25. März 2019 – 12 K 4.18 – juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2023 – OVG 5 N 42.19 –).

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b) Eine fehlerhafte Prüferbestellung ist weder erkennbar noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen. Auf den diesbezüglichen Vortrag des Beklagten in seiner Klageerwiderung, dass die Prüferinnen und Prüfer des Prüfungsausschusses durch Übermittlung des Ladungsschreibens bestellt werden, hat die Klägerin nicht mehr Stellung genommen.

c)

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aa) Es liegt auch keine Verkürzung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Physik vor. Entgegen der Ansicht der Klägerin war für die Prüfung im Fach Physik nicht zunächst eine Doppelstunde (90 Minuten) seitens der Prüfungsbehörde festgesetzt. In dem Ladungsschreiben des Beklagten vom 8. November 2022 ist lediglich das Datum der Prüfung sowie der Prüfungsbeginn (8:00 Uhr) sowie der Prüfungsort angegeben. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die erste Unterrichtsstunde im Fach Physik und die zweite Unterrichtsstunde im Fach Mathematik zu absolvieren ist. Die VSLVO enthält keine explizite Regelung zur Dauer der unterrichtspraktischen Prüfung. Beanstandungsfrei weist der Beklagte darauf hin, dass die Prüfungsordnung lediglich von Unterrichtsstunden spricht (vgl. z.B. §§ 20 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, 23 Abs. 1 VSLVO). Die Verwaltungspraxis des Beklagten ist derart ausgestaltet, dass üblicherweise die unterrichtspraktische Prüfung sich auf eine Unterrichtsstunde von 45 Minuten bezieht. Dies war der Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, auch bekannt. Allein aus der Tatsache, dass die Klägerin mit Einreichung der für die Zulassung erforderlichen Unterlagen (vgl. § 19 Abs. 2 VSLVO) gebeten hat, die Prüfung im Fach Physik über eine Doppelstunde mit Beginn um 8:00 Uhr durchzuführen und zusätzlich darum bat, bei Durchführung einer Einzelstunde um 8:50 Uhr zu beginnen, und die Ladung als Prüfungsbeginn 8:00 Uhr benennt, konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass ihr Antrag auf Durchführung einer Doppelstunde genehmigt worden ist. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin keinen Antrag auf Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung stellt, denn gemäß § 19 Abs. 1 VSLVO erfolgt die Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung von Amts wegen am Beginn des Prüfungszeitraums. Der Lehramtsanwärter oder die Lehramtsanwärterin wird zur unterrichtspraktischen Prüfung zugelassen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen. Zu diesen gehört unter anderem, dass die gemäß § 19 Abs. 2 VSLVO erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 VSLVO). In dem Formschreiben der Klägern vom einen 21. Oktober 2022 an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Staatsprüfungen wird zum einen auf die als Anlage beigefügten (noch fehlenden) Unterlagen verwiesen und zum anderen mitgeteilt, in welchen Klassen und Fächern und zu welcher Unterrichtsreihe der Unterricht durchgeführt werden soll. Dieses Formular sieht nicht vor, dass der Prüfling wählen kann, ob er eine Einzelstunde über 45 Minuten oder eine Doppelstunde über 90 Minuten vorführen möchte. Die Klägerin hat demnach den Wunsch geäußert, um 8:00 Uhr mit einer Doppelstunde zu beginnen, sowie, falls eine Einzelstunde gezeigt werde, um 8:50 Uhr zu beginnen. Allein die Mitteilung in der Ladung, dass die Prüfung um 8:00 Uhr beginne, beinhaltet nach verständiger Würdigung nicht, dass ausnahmsweise eine Doppelstunde durchgeführt werden soll. Die Ladung verhält sich zu der Anfrage der Klägerin, ob die Prüfung über eine Doppelstunde durchgeführt kann, nicht.

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bb) Selbst bei Annahme eines Verfahrensfehlers würde die Klägerin keinen Anspruch auf eine Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung (im Fach Physik) haben. Denn aufgrund eines Verstoßes gegen ihre Rügeobliegenheit könnte sie sich auf einen Verfahrensfehler nicht mehr berufen. Aus dem zwischen dem Prüfling und der prüfenden Stelle bestehenden Rechtsverhältnis ergibt sich auf Basis des auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) eine Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings, die auch die rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln des Prüfungsverfahrens beinhaltet (Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022 Rn. 213, 214). Mit der Obliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Rüge von (vorgeblichen) Verfahrensmängeln – die durch den das gesamte Prüfungsrecht prägenden Grundsatz der Chancengleichheit gerechtfertigt ist und als ungeschriebene Regel die Prüfungsverordnung ergänzt – wird verhindert, dass dem Prüfling gleichheitswidrig ein weiterer, gegenüber anderen Prüflingen nicht gerechtfertigter Prüfungsversuch eröffnet wird. Der Prüfungsbehörde wird damit zugleich die Möglichkeit einer zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer noch rechtzeitigen Korrektur oder Kompensation eröffnet. Lässt sich ein Prüfling dagegen in Kenntnis eines Prüfungsmangels auf die Prüfung ein, um sich im Falle des Misserfolgs der Prüfung durch eine nachträgliche Rüge des Prüfungsmangels eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance zu verschaffen, liegt darin eine gegenüber den Mitbewerbern ungerechtfertigte, gleichheitswidrige Verbesserung der eigenen Prüfungssituation, der den Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlöschen lässt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2022 – OVG 5 N 108.19 –).

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Unterlässt der Prüfling eine ihm zumutbare zeitnahe Rüge eines Fehlers des Prüfungsverfahrens, so ist ihm die spätere Berufung auf die Beachtlichkeit dieses Fehlers verwehrt (Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022 Rn. 214 m.w.N.). Die Rügeobliegenheit setzt voraus, dass der Prüfling den Mangel gekannt und seine Bedeutung für die anstehende Leistungskontrolle erfasst hat (Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022 Rn. 217). Eine Rügeobliegenheit des Prüflings besteht hierbei bereits dann, wenn er das Vorliegen einer besonderen tatsächlichen, sich für ihn faktisch als Störung darstellenden Beeinträchtigung in seinem Prüfungsverfahren erkennt, ohne dass zu fordern ist, dass der Prüfling selbst diese Beeinträchtigung auch rechtlich bereits als Verfahrensfehler einordnet. Die schnellstmögliche Einleitung einer – auch rechtlichen – Untersuchung, ob ein Mangel des Prüfungsverfahrens vorliegt, ist vielmehr gerade eines der Ziele der Rügeobliegenheit (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2021 – 5 B 430/20 – juris Rn. 10).

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Gemessen daran oblag es der Klägerin, die geltend gemachte nachträgliche Verkürzung der Unterrichtsstunde unverzüglich zu rügen, damit Abhilfe hätte geschaffen werden können, sei es durch Ansetzen der gewünschten Doppelstunde oder aber durch Einräumung einer verlängerten Vorbereitungszeit. Die Rüge war der Klägerin auch zumutbar. Denn fünf Tage vor der unterrichtspraktischen Prüfung hatte sie aufgrund eines Gesprächs mit der Schulleitung bei der Prüfungsausschussvorsitzenden nachgefragt und erfahren, dass die unterrichtspraktische Prüfung im Fach Physik 45 Minuten dauere. Wenn die Klägerin sich tatsächlich in ihrer Vorbereitung benachteiligt gesehen haben sollte, obwohl die Prüfungszeit und somit auch der vorzubereitenden Stoff kürzer als von der Klägerin ursprünglich angenommen war, wäre das Aufzeigen einer Benachteiligung ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Die Klägerin hat sich aber trotz der ihr zur Verfügung gestandenen Überlegungszeit auf die unterrichtspraktische Prüfung eingelassen. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum ihr – der die Umstände, aus denen sie nunmehr einen Verfahrensfehler herleiten will, allesamt bereits vor Prüfungsantritt bekannt waren – eine frühere Erhebung dieser Rüge gegenüber dem Prüfungsamt bzw. -ausschuss unzumutbar gewesen sein sollte (vgl. zur verspäteten Rüge, die Ladungsfrist zur mündlichen Prüfung sei zu kurz gewesen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom7. Juli 2017 – OVG 5 N 18.16 – juris Rn. 5 ff.)

d)

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aa) Die VSLVO ist nicht deshalb rechtswidrig, weil eine Bearbeitungszeit für die Erstellung der Unterrichtsentwürfe für die unterrichtspraktische Prüfung nicht festgelegt ist.

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Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG – sind Regelungen über das Prüfungsverfahren rechtssatzmäßig festzulegen. Diese Regelungen müssen zudem dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) genügen. Für das Prüfungsverfahren müssen einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt werden. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Prüflinge müssen vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 – 6 C 8.19 – juris Rn. 21). Die VSLVO regelt das Verfahren und den Gegenstand der unterrichtspraktischen Prüfung hinreichend. Schwerpunkt der Bewertung ist die vom Prüfling gezeigte Leistung in den Unterrichtsstunden (§ 22 Abs. 1 Satz VSLVO). Dies belegt § 22 Abs. 3 Satz 1 VSLVO, wonach sich der Prüfungsausschuss nach der jeweiligen Unterrichtsstunde aufgrund der Analyse der Unterrichtsstunde und einem anschließenden Analysegespräch ein Urteil über die unterrichtspraktischen Leistungen der Lehramtsanwärterin bildet. Der Unterrichtsentwurf ist zwar auch Gegenstand der Bewertung, aber im Vergleich zu der Unterrichtsdurchführung nachrangig zu berücksichtigen (vgl. § 22 Abs. 3 Satz 2 VSLVO). Der Unterrichtsentwurf wird den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vom Prüfling erst unmittelbar vor Beginn der unterrichtspraktischen Prüfung übergeben (§ 22 Abs. 4 Satz 1 VSLVO). Er dient den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, um die gezeigte Stunde mit der Planung abzugleichen und etwaige Abweichungen in der Durchführung oder aber Ungereimtheiten im Entwurf im Analysegespräch zur Sprache zu bringen. Ein Verstoß gegen die genannten Grundrechte liegt nicht darin, dass die Prüfungsordnung nicht, wie beispielsweise bei der Anfertigung einer häuslichen Arbeit, eine Bearbeitungszeit festlegt. Es ist nicht erkennbar, dass den Prüflingen eine unangemessen kurze Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig ist zu besorgen, dass ein Verstoß gegen die Chancengleichheit vorliegt. Denn die Lehramtsanwärter wissen lange vor der Prüfung, wann der Prüfungszeitraum ist und zu welcher Zeit ungefähr ihre unterrichtspraktische Prüfung ansteht. Mit Abgabe der für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (§ 19 Abs. 2 VSLVO) geben die Lehramtsanwärter, wie oben bereits dargelegt, auf einem Vorblatt bereits an, in welchen Klassen und zu welchen Themen der Unterrichtsreihe die unterrichtspraktische Prüfung erfolgen soll. Sie können also bereits zu diesem Zeitpunkt sich zumindest grob Gedanken über die Durchführung des Unterrichts machen. Große Unterschiede in der tatsächlich zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit zwischen den einzelnen Prüflingen sind daher nicht zu befürchten. Selbst bei einer Normierung einer Bearbeitungszeit für Unterrichtsentwurf (beispielsweise zehn Tage) wäre nicht gewährleistet, dass verschiedene Lehramtsanwärter tatsächlich unterschiedliche Vorbereitungszeit hätten. Denn auch vor Ladung zur unterrichtspraktischen Prüfung kann sich ein Lehramtsanwärter gedanklich für eine Unterrichtsstunde machen, die in die Unterrichtsreihe passt, die er gerade in „seiner“ Klasse durchführt und einen Unterrichtsentwurf fertigen. Auch bei einem festgelegten Bearbeitungszeitrum wird die tatsächlich zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit bei den in den Schulbetrieb eingegliederten Lehramtsanwärtern unterschiedlich sein.

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bb) Auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Prüfungsordnung hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederholung der Prüfung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Mangel einer Prüfungsordnung – beispielsweise wegen fehlender Bestimmung der genauen Prüferanzahl – nicht dazu führen, dass die Möglichkeit der Durchführung von Prüfungen und damit die Ausübung der Berufswahlfreiheit – hier in dem Beruf der Lehrerin – ausgesetzt ist. Vielmehr ist zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit übergangsweise bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber seitens des Gerichts eine unerlässliche Übergangsregelung zu treffen, damit dem aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 – 6 C 8.19 – juris Rn. 24). Stellt ein Verwaltungsgericht – egal welcher Instanz – bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, hat es für den zu entscheidenden Fall eine inter partes wirkende Übergangsregelung zu treffen. Andernfalls wäre es der Klägerin wegen des Defizits der Prüfungsordnung bis zum Tätigwerden des Normgebers nicht möglich, eine rechtmäßige Prüfung abzulegen. Damit träte ein Stillstand der Prüfungstätigkeit ein, der sich mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit als noch verfassungsfernerer Zustand erwiese als die an sich gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Aufhebung der behördlichen Prüfungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 – 6 C 5.2 – juris Rn. 19). Die Übergangsregelung würde sich an der Verwaltungspraxis des Beklagten orientieren, wonach der Lehramtsanwärter in der Zeit ab Ladung bis zum Termin der unterrichtspraktischen Prüfung den Unterrichtsentwurf fertigen kann.

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3. Es liegen auch keine Bewertungsfehler vor.

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Prüfungsentscheidungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung(vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 – 2 B 57.17 – juris Rn. 7). Dies folgt aus der Eigenart einer Prüfungsentscheidung als einem höchstpersönlichen Fachurteil über die Qualität einer Prüfungsleistung. Soweit es sich um prüfungsspezifische Wertungen handelt, steht den Prüfern ein Bewertungsspielraum zu. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum bezieht sich auf die Gesichtspunkte, die sich wegen ihre prüfungsspezifischen Komplexität im Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres - insbesondere nicht isoliert - nachvollziehen lassen und daher mit rein objektiven Maßstäben kaum messbar sind. Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades und die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Prüfungsleistung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018, a.a.O.). In den Bewertungsspielraum des Prüfers fällt auch sein Erwartungshorizont. In diesen Bewertungsspielraum dürfen die Gerichte nicht eindringen; hier haben sie nur zu prüfen, ob der Prüfer die rechtlichen Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, er allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder seine Bewertung willkürlich ist. Uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind jedoch Fachfragen, die einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich sind (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 und 138/87 -, BVerfGE 84, 59; ständige Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 – 6 C 8.19 – juris Rn. 11 m.w.Nachw). In diesem Zusammenhang trifft den Prüfling allerdings die Pflicht, behauptete Korrekturfehler mit „wirkungsvollen Hinweisen“ zu dokumentieren, d.h. sie substantiiert mit einer nachvollziehbaren Begründung bestehender Einwände darzulegen. Soll das Vorbringen im Prüfungsrechtsstreit berücksichtigt werden können, hat der Prüfling klarzustellen, in welchen konkreten Einzelpunkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist; dabei hat er auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen einzugehen. Eine bloße Wiederholung des eigenen Standpunktes auf verbreiterter subjektiver Argumentationsbasis reicht nicht aus. Die fachwissenschaftliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit einer Lösung muss vielmehr mit Hilfe objektiver und gewichtiger Kriterien einsichtig gemacht werden. Der Prüfling kann etwa mit geeigneten Mitteln in qualifizierter Weise plausibel machen, dass die konkrete fachwissenschaftliche Beurteilung der Prüfer einem Fachkundigen als unhaltbar erscheine. Macht er geltend, die Prüfer hätten zu einer verallgemeinerungsfähigen Frage eine vom Prüfling vertretene Auffassung als falsch bewertet, obwohl diese Auffassung in Wahrheit vertretbar sei und so auch vertreten werde, so hat er den Gegensatz zwischen seinem Standpunkt und dem der Prüfer in qualifizierter Weise aufzuzeigen, d.h. er muss zunächst anhand genau zu benennender Prüferbemerkungen klarstellen, was genau die Prüfer seiner Meinung als falsch oder unvertretbar bezeichnet haben, und er kann sodann die Vertretbarkeit des in der Prüfungsarbeit vertretenen gegenteiligen Standpunkts unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen ausreichend qualifiziert erläutern.

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Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe haben die Bewertungsrügen der Klägerin keinen Erfolg. Die Klägerin zeigt keine Bewertungsfehler auf. Sie setzt sich überwiegend nicht mit der Prüferkritik auseinander, sondern setzt oftmals ihre eigene Bewertung an die Stelle der maßgeblichen Bewertung des Prüfungsausschusses. An anderen Stellen rechtfertigt sie ihre Entscheidung für eine bestimmte Unterrichtsplanung bzw. -durchführung, ohne Bewertungsfehler aufzuzeigen. Die in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörte Fachseminarleiterin für das Fach Mathematik sowie der ebenfalls informatorisch angehörte Fachseminarleiter für das Fach Physik haben zu den wesentlichen Rügen der Klägerin Stellung genommen und die Gründe für ihre Bewertung nachvollziehbar dargelegt. Sie haben ausgeführt, dass sich in den jeweiligen Unterrichtsentwürfen bereits Mängel zeigten, z.B. darin, dass Bezug genommen wird auf Kompetenzen der Schüler, auf die es in der durchgeführten Stunde nicht ankomme (Fach Physik) bzw. im Unterrichtsentwurf für das Fach Mathematik auf Sicherheitsregeln im Physikunterricht hingewiesen werde. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Fachseminarleiters Physik ist, dass für die Schülerinnen und Schüler zu Beginn der Unterrichtsstunde nicht klar geworden sei, was Thema und Ziel des Unterrichts ist. Während der Experimentierphase habe es keine entsprechenden Impulse seitens der Klägerin gegeben und bei der Ergebnisvorstellung keine Hinweise und auch keine Kommentierung von Fehlern. In ähnlicher Richtung beschrieb die Fachseminarleiterin Mathematik die Mathematik-Unterrichtsstunde. Auch hier sei am Anfang seitens der Klägerin nicht klargestellt worden, worum es in dieser Stunde gehe. Es habe auch die Klarstellung gefehlt, dass der Satz des Pythagoras nur bei einem rechtwinkligen Dreieck funktioniere. Am Ende der Stunde mit den sehr kleinteilig gestellten Aufgaben sei den Schülerinnen und Schülern das Ergebnis der Stunde nicht klar gewesen. Hinsichtlich weiterer Kritikpunkte wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf die Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Rahmen des Überdenkungsverfahren vom 18. April 2023 verwiesen. Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung den Bewertungsrügen nicht substantiiert entgegengetreten.

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C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

BESCHLUSS

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Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf

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30.000,00 Euro

40

festgesetzt.

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Gründe

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Da die Klägerin gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Staatsprüfung im ersten und im zweiten Versuch klagt, liegen zwei Streitgegenstände vor, die nach 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Streitwert von jeweils 15.000,00 EUR zu bemessen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2024 – OVG 5 L 22/23 – juris).

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