VG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 18. Kammer Beschluss zitiert von 1

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt, da der Eilantrag aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m § 114 Abs. 1 ZPO.

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner zu verpflichten, unverzüglich gegenüber dem Berufskolleg B. die zur Abwendung ihrer akuten Gesundheitsgefährdung erforderlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, namentlich:

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a) die Anordnung, sie mit sofortiger Wirkung vollständig von allen verpflichtenden schulischen Kontakten mit der Lehrkraft Frau X., insbesondere vom Unterricht, zu befreien und sämtliche klassenlehrerbezogenen Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf sie einer anderen Lehrkraft zu übertragen, und

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b) die Anordnung, ihr innerhalb von drei Werktagen nach Umsetzung der Befreiung ein schriftliches, konkretes und zumutbares Konzept zur Sicherung ihrer Bildungsbeteiligung und Abiturvorbereitung in dem betroffenen Fach (z.B. Unterricht in einem Parallelkurs) vorzulegen und

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hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht eine sofortige inhaltliche Anordnung im summarischen Verfahren nicht für geboten hält, den Antragsgegner zu verpflichten, das Berufskolleg B. anzuhalten, unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zustellung dieser gerichtlichen Anordnung, über ihren Antrag auf Befreiung vom Unterricht bei Frau X. vom 20. November 2025 eine vollziehbare, begründete Entscheidung zu erlassen und diese ihr sowie dem Gericht schriftlich zuzustellen, und

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weiter hilfsweise, das Berufskolleg B. zu verpflichten, unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, über ihren Antrag vom 20. November 2025 zu entscheiden,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall von der Antragstellerin glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat hinsichtlich des Hauptantrags, der in der Sache auf die durch ein organisatorisches Konzept abgesicherte Befreiung von schulischen Kontakten mit der Lehrkraft Frau X. gerichtet ist, keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Ein Anspruch folgt zunächst nicht aus § 43 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, wonach die Schulleiterin oder der Schulleiter Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien kann. Diese Befreiungsmöglichkeit umfasst nicht die Konstellation, dass die dauerhafte Befreiung von einer nicht genehmen Lehrkraft erreicht werden soll. Vielmehr sind die Einteilung der Schülerinnen und Schüler in Klassen sowie die Verteilung der Lehrkräfte auf diese Klassen als schulorganisatorische Maßnahmen vom staatlichen Gestaltungsspielraum des Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Landesverfassung NRW gedeckt und der elterlichen Bestimmung bzw. derjenigen von volljährigen Schülerinnen und Schüler (§ 123 Abs. 2 SchulG NRW) grundsätzlich entzogen.

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Vgl. auch zu den Schulgesetzen anderer Länder VG München, Beschluss vom 15. November 2010 - M 3 E 10.4756 -, juris, Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 24. August 2018 - 3 L 387.18 -, juris, Rn. 12 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 2 ME 1265/17 -, juris, Rn. 10; OVG Saarland, Beschluss vom 30. November 2020 - 2 D 284/20 -, juris, Rn. 20.

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Da die Antragstellerin hier jedoch gerade eine entsprechende schulorganisatorische Maßnahme in Gestalt der Befreiung des Kontakts mit der Lehrkraft begehrt, die grundsätzlich allein dem Ermessen der Schule unterfällt, kann sie einen Anordnungsanspruch nicht auf § 43 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW stützen.

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Sie hat bei der im Eilverfahren allein gebotenen und zulässigen summarischen Prüfung auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, der aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgt.

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Der Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Erziehung und Bildung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Landesverfassung NRW erfordert als Minimalstandard eine Unterrichtserteilung, die sie nicht massiv in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Der Bildungsanspruch berechtigt Schülerinnen und Schüler zur Abwehr innerschulischer Maßnahmen jedenfalls dann, wenn feststeht, dass diese sie in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in tatsächlich schwerwiegender Weise verletzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1995 - 19 B 765/95 -, juris, Rn. 3.

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Das Erfordernis von - durch qualifizierte, fachärztliche Atteste nachgewiesenen - schwerwiegenden Verletzungen, die zurechenbar von der Schule bzw. einer Lehrkraft verursacht worden sein müssen, führt dazu, dass gerichtliche Anordnungen zur Abwehr innerschulischer Maßnahmen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erfolgen können. Im regulären Schulbetrieb regelmäßig auftretende Konflikte zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften sind - ungeachtet einer etwaigen belastenden Wirkung für die Beteiligten - der gerichtlichen Kontrolle hiernach grundsätzlich entzogen.

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Gemessen hieran hat die Antragstellerin zum einen keine Verhaltensweisen der Lehrkraft Frau X. dargelegt, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerwiegender und zurechenbarer Weise verletzen könnten, und zum anderen keine fachärztlich bestätigten schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen glaubhaft gemacht. Im Einzelnen:

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Unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorwürfe betreffend das Verhalten der Lehrkraft - sowohl für sich betrachtet als auch in der Gesamtschau - vermag das Gericht keine zurechenbaren schwerwiegenden Verletzungshandlungen zu erkennen, die zu einer Reduzierung des schulischen Organisationsermessen dahingehend führen, dass allein eine Befreiung des Kontakts mit Frau X. geboten wäre.

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Soweit die Antragstellerin sinngemäß schildert, im Februar 2025 sei es zu Meinungsverschiedenheiten wegen versäumter Unterrichtsstunden gekommen und Frau X. insbesondere angekündigt habe, „keine Arzt-Termine mehr zu entschuldigen“ (Anlage C2), ist bereits kein pflichtwidriges Verhalten der Lehrkraft und damit erst Recht keine zurechenbare Verletzungshandlung ersichtlich. § 43 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW bestimmt, dass wenn eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert ist, die Schule zu besuchen, die Eltern unverzüglich die Schule benachrichtigen und schriftlich den Grund für das Schulversäumnis mitteilen. Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass jeder Arzttermin ohne die Angabe, dass auch eine entsprechende Erkrankung vorlag, „entschuldigt“ werden müsste. Jedenfalls bei nach Angaben des Antragsgegners bereits 172 Fehlstunden im Schuljahr 2023/2024 und insgesamt 280 Fehlstunden im Schuljahr 2024/2025 war die Schule - insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Verlangen nach einem Attest nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SchulG - zu Nachfragen berechtigt, ob die Arztbesuche auch durch eine Erkrankung veranlasst waren. Denn ein Arztbesuch stellt für sich allein genommen keinen zwingenden Grund für ein Schulversäumnis dar. Entscheidend ist, ob der Arzt wegen der Art der Erkrankung oder wegen der Öffnungszeiten der Praxis gerade in der Unterrichtszeit aufgesucht werden muss.

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Vgl. Jülich/ van den Hövel u.a, Schulrechtshandbuch NRW, April 2025, § 43 Rn. 14; Bülter, Jekuhl/Kumpfert u.a. SchulG NRW-Kommentar, Februar 2023, § 43 Rn. 2.3

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Im Übrigen bestreitet die Lehrkraft in der an die Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten dienstlichen Stellungnahme, dass sie nach einer Liste der behandelnden Ärzte gefragt habe und auch nicht gefragt habe, was „dort gemacht“ worden sei. Einer dienstlichen Stellungnahme einer Lehrkraft gegenüber der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde kommt erhöhte Beweiskraft zu, denn ein Beamter setzt sich dem Risiko dienst- und disziplinarrechtlicher Konsequenzen aus, wenn seine dienstliche Erklärung nicht vollständig der Wahrheit entspricht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2025 - 19 B 783/25 -, juris, Rn. 9.

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Bei summarischer Prüfung sind die behaupteten Äußerungen der Lehrkraft damit trotz der vorgelegten Chat-Protokolle mit der Mutter der Antragstellerin schon nicht glaubhaft gemacht.

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Verletzungshandlungen gegenüber der Antragstellerin sind auch hinsichtlich des Vorwurfs, die Lehrkraft habe ihr zu Unrecht und willkürlich einen Nachschreibetermin verweigert, nicht ersichtlich. Nach § 48 Abs. 4 SchulG NRW können nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung - hier der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - Leistungsnachweise nachgeholt werden, wenn Leistungen aus Gründen, die von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertreten sind, nicht erbracht werden. Diese gesetzlich vorgesehen Nachschreibemöglichkeit wird am Berufskolleg B. dahingehend konkretisiert, dass sich Schülerinnen und Schüler am Tag der verpassten Klausur und spätestens am dritten Krankheitstag in eigener Verantwortung um einen Nachschreibetermin kümmern müssen. Bei Nichteinhaltung der Frist kann die Klausur nicht nachgeschrieben werden. Nach dieser Regelung, die die Antragstellerin im Übrigen soweit ersichtlich an keiner Stelle ihrer ausführlichen Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren und gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf erwähnt, hätte sie am 4. Juni 2025, dem Tag der Klausur, bzw., da sie am 6. Juni 2025 bereits wieder die Schule besucht hat und es damit keinen dritten Krankheitstag gab, spätestens am 6. Juni 2025 bei der Lehrkraft einen Nachschreibetermin erfragen müssen. Eine Nachfrage der Antragstellerin erfolgte jedoch erst am Morgen des 11. Juni 2025. Gleichwohl hat die Lehrkraft der Antragstellerin überobligatorisch am 11. Juni 2025 den am selben Tag stattfindenden Nachschreibetermin mitgeteilt. Im Verlaufe dieses Tages hat sich die Antragstellerin jedoch erneut krank gemeldet. Entsprechend ist nach Aktenlage nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Nachschreibemöglichkeit der Antragstellerin willkürlich vorenthalten worden wäre und im Übrigen auch nicht, dass die Lehrkraft ein Verhalten an den Tag gelegt hat, dass zurechenbar zu Gesundheitsschäden bei der Antragstellerin führen könnte.

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Soweit die Antragstellerin vorbringt, ihr sei von Mitschülern berichtet worden, dass die Lehrkraft in ihrer Abwesenheit ihre Tasche durchsucht habe, trägt sie schon nicht vor, welche Mitschüler dies gewesen sein sollen und verhindert insoweit eine weitere Aufklärung. Die Lehrkraft bestreitet zudem den allein auf Hörensagen beruhenden Vorwurf.

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Eine zurechenbare Verletzungshandlung folgt ebenfalls nicht aus der am 11. November 2025 jedenfalls mündlich angekündigten und sodann mit Bescheid vom 12. November 2025 schriftlich angeordneten Attestpflicht, die nach dem Vorbringen der Antragstellerin auf Verspätungen ihrerseits gestützt worden sein soll. Zunächst wurde ausweislich der dienstlichen Stellungnahme der Lehrkraft - zur Glaubhaftigkeit siehe oben - die mündlich angeordnete Attestpflicht auch unter der Berücksichtigung häufiger Fehlzeiten bzw. der „hohe[n] Anzahl der versäumten Unterrichtsstunden“ angeordnet. Zudem bringt die Lehrkraft in ihrer dienstlichen Stellungnahme vor, dass die Antragstellerin in den drei Schuljahren zuvor in der ersten Klausurenphase jeweils eine oder mehrere Klausuren versäumt habe. Auch dies habe sie zur Attestpflicht bewogen. Damit erfolgte die Maßnahme auch gestützt auf berechtigte Erwägungen, die grundsätzlich - wäre die an dieser Stellte wohl sachfremde Einbeziehung der Verspätungen unterbleiben - zur Anordnung einer Attestpflicht durch die zuständige Stelle in Betracht gekommen wären. Jedenfalls kann hier von einem willkürlichen bzw. vorsätzlich schädigenden Handeln der Lehrkraft keine Rede sein, allzumal sie vorbringt, die Begründung habe - wofür auch die Begründung des Bescheides vom 12. November 2025, die ebenfalls auf die Verspätungen Bezug nimmt, spricht - der bisherigen Praxis der Schule entsprochen. Im Übrigen ist es gerade Aufgabe der Lehrkraft, der Antragstellerin die hier unstreitigen wiederholten Verspätungen vorzuhalten und im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens zu erwägen, ob erzieherische Maßnahmen nach § 53 Abs. 2 SchulG NRW, die auch an volljährige Schüler gerichtet werden können, angezeigt sind. Nach alldem hat die Lehrkraft bzw. die Schule als Reaktion auf die wiederholten Pflichtverstöße der Antragstellerin in Gestalt der Verspätungen zwar - wie die Bezirksregierung Düsseldorf selbst einräumt - wohl eine ungeeignete Maßnahme ergriffen, hierdurch aber nicht ansatzweise die Pflichten aus dem Schulverhältnis nach § 42 Abs. 1 SchulG NRW in einem Ausmaß verletzt, dass eine pflichtwidrige Verletzungshandlungen vorläge, die das Schulorganisationsermessen in Gestalt der Befreiung des Kontakts mit der Lehrkraft auf Null reduzierte. Dies unterstreicht im Übrigen auch das Ergebnis der Prüfung durch die Schulaufsicht, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine beamtenrechtliche Pflichtverletzung der Lehrkraft vorliegt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem am 18. November 2025 durch Frau X. an die Antragstellerin im Teams-Chat übermittelten Schreiben, mit der die Lehrkraft sie auffordert, falsche Behauptungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Zwar drängt es sich nicht auf, aus welchem Grund die Lehrkraft das Dokument zunächst übersandt und kurze Zeit später mit der Erklärung, sie habe sich im Chat vertan, wieder gelöscht hat. Jedoch ist das Schreiben (noch) nicht als unangemessene Reaktion auf die seitens der Antragstellerin im Widerspruch vom 12. November 2025 erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe insbesondere der Willkür und der gezielten Benachteiligung sowie die Vorwürfe betreffend die verwehrte Nachschreibemöglichkeit am 4. Juni 2025, für die - wie bereits ausgeführt - trotz des wohl in der Sache begründeten Widerspruchs keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, zu werten. Da diese Vorwürfe grundsätzlich dienstrechtliche Konsequenzen für die Lehrkraft haben können, muss sie diese - auch wenn diese im Rahmen eines für sich statthaften Rechtsbehelfs vorgebracht werden - nicht hinnehmen, sondern kann vielmehr in den Grenzen des Sachlichkeitsgebots auf eine Richtigstellung hinwirken. Dass die Lehrkraft diese Grenzen überschritten hätte, ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann dem Schreiben, anders als die Antragstellerin meint, auch keine Drohung entnommen werden. Trotz des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs zum erhobenen Widerspruch stellt das Schreiben auch (noch) keine konkludente Aufforderung dar, der Widerspruch selbst solle zurückgenommen werden.

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Schließlich folgt eine pflichtwidrige Verletzungshandlung auch nicht dadurch, dass die Lehrkraft die Antragstellerin am 26. November 2025 verpflichtet hat, einen Test über den versäumten Unterrichtsstoff zu schreiben. Die Möglichkeit, den versäumten Unterrichtsstoff, zu dessen Nacharbeit die Schüler verpflichtet sind, unmittelbar abzuprüfen, ist in den im Rahmen der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde vorgelegten Richtlinien des Berufskollegs B. ausdrücklich enthalten und überschreitet nicht ansatzweise den pädagogischen Spielraum der Lehrkraft. Da die Antragstellerin ausweislich der Stellungnahme der Lehrkraft als einzige anwesende Schülerin, die zuvor eine Unterrichtstunde versäumt hatte, für diese Art Form der Abfrage in Betracht kam, ist auch keine unzulässige Sonderbehandlung ersichtlich.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie durch das Verhalten der Lehrkraft schwerwiegende Verletzungen erlitten hat bzw. diese bei einer weiteren Teilnahme an ihrem Unterricht drohen. Die vorgelegten Atteste des Facharztes für Innere Medizin, Herrn Dr. Yaman, vom 2. Dezember 2025 und 7. Januar 2026 genügen insoweit nicht. Zwar nennt er u.a. die Diagnosen „Z60G Mobbing“ und „F43.2G Anpassungsstörungen“ und führt aus, die Antragstellerin berichte von momentan nicht lösbar erscheinenden Problemen mit der Klassenlehrerin bei Mobbing und psychischer Gewalt, die bereits zu - nicht näher konkretisierten - Selbstverletzungen geführt hätten. Hierbei benennt er jedoch weder, worin das Mobbing bzw. die „psychische Gewalt“ konkret bestehen sollen, noch macht er Angaben zur Exploration der Antragstellerin. Es wird auch nicht näher dargelegt, auf Grundlage welcher Angaben er zu dem Schluss kommt, dass die psychischen Gesundheitsstörungen „offensichtlich“ durch die Konflikte mit der Lehrkraft entstanden seien. Da er zudem kein Psychiater und auch kein psychologischer Psychotherapeut ist, genügen diese Angaben nicht für die Darlegung, dass seitens der Lehrkraft bereits schwerwiegende (psychische) Verletzungen verursacht worden sind oder bei weiterem Kontakt in der Schule drohen, die das Schulorganisationsermessen auf Null reduzieren würden.

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Zur eingeschränkten Aussagekraft von Bescheinigungen von Allgemeinmedizinern zu psychischen Erkrankungen auch Bülter, Jekuhl/Kumpfert u.a. SchulG NRW-Kommentar, Februar 2023, § 43 Rn. 2.5.

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Die Hilfsanträge, die allein auf das Tätigwerden des Antragsgegners bzw. der vom Antragsgegner vertretenen Schule (§ 88 Abs. 2 SchulG NRW i.V.m. Ziffer 7.1 Vertretungserlass NRW) gerichtet sind, sind unzulässig. Ein rein auf ein Tätigwerden der Behörde - hier die Bescheidung der Anträge vom 20. November 2025 bzw. 8. Dezember 2025 - gerichteter Antrag ist nicht statthaft und daher unzulässig. Eine „reine Bescheidungsklage“, die auf eine von der Prüfung des Bestehens materieller Ansprüche unabhängige Bescheidung zielt, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2025 - 19 B 698/25 -, juris, Rn. 6.

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Die Hilfsanträge waren auch nicht dahingehend auszulegen, dass eine einstweilige Anordnung in Gestalt der Verpflichtung zur Befreiung vom Unterricht bei Frau X. begehrt wird, weil die Antragstellerin dies schon - erfolglos (s.o.) - mit dem Hauptantrag beantragt.

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Die Kostenscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Als Streitwert wurde unter Orientierung an Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 der halbe Auffangstreitwert nach §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG festgesetzt.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts­stelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster.

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

41

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.