Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2024 – Seite 6
Bundesgerichtshof
311 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Darlegungen des Vorsatzes bzw. der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen