Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2024 – Seite 5
Bundesgerichtshof
311 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der …
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung … · Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange · Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an Glaubhaftmachung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen