Strafrecht Antrag verworfen
BGH-Entscheidungen im Mai 2024 – Seite 3
Bundesgerichtshof
271 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
271 Entscheidungen
Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Luftfahrzeugkennzeichen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Insolvenzrecht Aufgehoben
Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Mit-)Verfügungsmacht eines Angeklagten an Erlösen aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen