BGH-Entscheidungen im Juni 2024 – Seite 3

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.06.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Dezember 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz eines …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 5

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei

Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der … · Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte in 16 Fällen sowie wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 18.06.2024

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2023

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.06.2024 zitiert von 11

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.06.2024

Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 2

Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.06.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.06.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.06.2024 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags jeweils in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen unerlaubter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum „unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Januar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten im zweiten Rechtsgang eine Sperre für die Erteilung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. November 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2024

Anhörungsrüge des Klägers vom 3. April 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2023

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl unter Einbeziehung der Strafen aus dem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.06.2024

Verurteilung wegen unerlaubter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.06.2024 zitiert von 5

Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.06.2024

Die im Jahr 1982 geborene Klägerin ist seit August 2017 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.06.2024 LS

Grundstückskaufvertrag: Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur …

Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.06.2024

Der im Jahr 1977 geborene Kläger ist seit April 2006 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen und …

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

BGH, Beschluss vom 13. Juni 2024 - IX ZR 43/23

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 10

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt

Gebühr für Liposuktionseingriff

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2024

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Es handelt sich nicht um eine Familiensache, bei der eine Nichtzulassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Mit ihrem als Erinnerung auszulegenden Schreiben vom 6. Mai 2024 beantragt die Beklagte zu 1 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024 zitiert von 5

Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.06.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit der Nebenklagerevision

Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin ist im Prüfungsverfahren von den Rechtsanwälten H L und Dr. G G vertreten worden

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 25. Januar 2024

Insolvenzrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 1

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge

Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen