Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2024 – Seite 5
Bundesgerichtshof
343 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem … · Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zulassung eines neues Beweismittels in der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der … · Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch … · Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines … · Darlegungslastverteilung zwischen dem Besteller und einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Eilantrag abgelehnt
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten …
Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Geldern als Tatmittel bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Eilantrag abgelehnt
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen