Strafrecht Antrag verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2024 – Seite 6
Bundesgerichtshof
343 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
LKW-Kartell IV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit der Risiken
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Berufsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
gefährliches Werkzeug · Bandendiebstahl · Einziehung des Pkw
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen