Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2025 – Seite 3
Bundesgerichtshof
222 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
222 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügungsgewalt an einem Vermögensgegenstand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Portraitfoto
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer
Kartellrecht Aufgehoben
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren …
Patentrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht
Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zustellung eines Scheinurteils · Eintritt der Erledigung
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführung im Wege der Rechtshilfe
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert