Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2025
Bundesverfassungsgericht
26 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
unzureichende Darlegungen zur Wahrung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten … · keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht