Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2025
Bundesverfassungsgericht
30 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen …
Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der … · insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf … · zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der … · allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden … · allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstatthaftem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer … · unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur …
Verfassungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen