BVerwG-Entscheidungen im Juli 2025

BVerwG 3. Senat Urteil 30.07.2025

Der Rechtsstreit betrifft die Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2025 zitiert von 5

Normenkontrolle über aufgehobene Infektionsschutzregelung für Beherbergungsbetriebe

Normenkontrollverfahren · Außerkrafttreten · Fortsetzungsfeststellung · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2025 zitiert von 3

Normkontrollantrag: Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 15

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2025 LS

Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2025 LS

Irrevisibilität des MDR-Staatsvertrags

Wirkkraft der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht

kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 23.07.2025 zitiert von 6

Bestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2025 zitiert von 4

Strafzumessung: keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.07.2025 LS zitiert von 4

atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2025 zitiert von 13

Ruhestandsbeamter: Umfang der Amtsaufklärung

verminderte Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2025

Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich

Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.07.2025

Revisionszulassung: Anordnung einer Kreisverweisung als Maßnahme im Sinne des VwRehaG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2025 LS zitiert von 2

Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2025 zitiert von 1

Revisionszulassung: Gültigkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2025

Revisionszulassung: Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem …

verselbstständigte Dienststelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen …

Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 10

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025

Die Anhörungsrüge des Klägers ist unbegründet, weil sie die für eine Fortführung des Verfahrens erforderliche …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025

Anhörungsrüge: Anwaltszwang

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 2

Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2025 LS zitiert von 6

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 02.07.2025 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated …

Verwaltungsrecht