BVerwG-Entscheidungen im Juni 2025

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 11

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

Überzeugungsgrundsatz · Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.06.2025 LS zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 5

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten

Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2025

Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren …

Benutzungszwang · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach Art. 31 VO (EU) Nr. 1305/2013

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 2

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung

Zuständigkeit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei mehrmaligem …

Schutz der Einrichtungsorte · Auslegung des Bewilligungsbescheids des Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Anrechnung einer zivilen Ausbildung auf Ausbildungs- und Beförderungszeit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 5

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2025

Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auf Bodenordnungsverfahren

Zuständigkeit für die Einstellung eines … · Rechtsposition eines Grundstückserwerbers · Form der Abfindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson

Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.06.2025 LS

Umstände für die "sichere Kenntnis" eines Nachbarn von einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2025 LS zitiert von 2

Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.06.2025 zitiert von 7

Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem Zusammenleben als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2025 LS zitiert von 1

Unzulässige Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts

Wehrrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 7

Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2025 LS zitiert von 5

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen …

Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Tagen, an denen der Kläger infolge Krankheit keinen Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 3

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 3

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.06.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025 LS zitiert von 11

Außerdienstlich begangene Straftat

Vertrauensschaden · Sachaufklärungspflicht · Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.06.2025 zitiert von 3

Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2025

Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.06.2025 zitiert von 9

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Teilurteil zu Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.06.2025 zitiert von 4

Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserrückhaltebecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.06.2025 zitiert von 4

Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.06.2025 zitiert von 7

Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen