BVerwG-Entscheidungen im Mai 2025

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen …

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.05.2025

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets …

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.05.2025

Revisionszulassung: Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025

Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Anerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Die Kläger begehren die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.05.2025 zitiert von 2

Revisionszulassung: ergänzende Versorgungsabfindung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 30

Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Bedarf für Interimslösung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025

Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der Verteidigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2025 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 3

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens

Ermessensentscheidung über Festsetzung eines …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2025 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.05.2025 zitiert von 7

Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 LS zitiert von 35

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.05.2025 LS zitiert von 7

Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich

zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht · Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.)

Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.05.2025

Revisionszulassung: Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.05.2025 LS

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.05.2025

Der Senat setzt das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2025 zitiert von 4

Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.05.2025

Der Senat setzt das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2025

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Klägerin auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen