BFH-Entscheidungen im Mai 2025

BFH V. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Divergenz

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.05.2025 LS

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 28.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 2

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 21.05.2025 LS

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.05.2025 LS

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 6

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 19.05.2025 LS

Tarifierung von Fischöl

Mindestgehalt an Triglyceriden

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.05.2025 LS zitiert von 3

Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.05.2025 LS zitiert von 1

Tarifierung von Fettsäureethylester aus Fischöl

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Urteil 15.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 2

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 4

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren

Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS

Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 3

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

vGA dem Grunde nach beim unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile durch faktischen Alleingesellschafter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 08.05.2025 LS zitiert von 1

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.05.2025 LS

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 06.05.2025 LS

Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 14

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.05.2025 LS

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen