BSG-Entscheidungen im Mai 2025

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …

Entlassung auf Antrag · wichtiger Grund · Härtefall · besondere Erschwernis der Amtsausübung

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen 1. Kl · Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 … · Verordnungsermächtigung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Mängel der Beschwerdebegründung · richterlicher Hinweis · anwaltlich vertretener Beteiligter

parallele Ausübung einer bereits nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 …

Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden … · keine Veränderung der prägenden Charakteristika der … · Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus …

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat

ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei … · Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG