BVerfG-Entscheidungen im Mai 2025

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.05.2025

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.05.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2025 zitiert von 6

Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.05.2025

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.05.2025

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests"

mangelnde Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2025

Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer …

Verweisung auf Hauptsacherechtsweg

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.05.2025 zitiert von 5

Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags

ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2025

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 18.05.2025 zitiert von 1

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung

unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für … · Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.05.2025

Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025 zitiert von 13

Nichtannahme zweier Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung

Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des …

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem insb keine hinreichende Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

erfolglose Besetzungsrüge sowie Verwerfung offensichtlich … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zweier Betreiberinnen von Biogasanlagen gegen Regelungen des …

keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem keine hinreichende Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.05.2025

Erfolglose Organklage des BSW gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen bzgl der Gestaltung der Stimmzettel zu …

mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.05.2025

Erfolglose Anträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die auf die …

mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.05.2025 LS zitiert von 4

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier pharmazeutischer Unternehmer (Arzneimittelhersteller bzw …

Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.05.2025 zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des …

hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen