BVerwG-Entscheidungen im April 2025

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 4

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 1

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung

Prüfungsumfang des Gerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zweifel an der Verfassungstreue · unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 4

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.04.2025 zitiert von 9

Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat

Feststellung der Behinderung des Personalrats

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2025 zitiert von 2

Vergewaltigung einer Kameradin

vorläufige Kürzung des Ruhegehalts

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 6

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2025

Revisionszulassung: unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.04.2025 zitiert von 61

Tatsachenrevision: Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nicht-vulnerable …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.04.2025 LS zitiert von 177

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in …

Tatsachenrevision

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 22

Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Gültigkeit elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 11

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier

Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.04.2025

Revisionszulassung: Baugenehmigungen und Drittanfechtungsklagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.04.2025 LS

Aussetzung eines Dienstausübungsverbots

Nebentätigkeiten eines Oberarztes

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 8

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 3

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.04.2025 zitiert von 1

Kein Zwang zur Sachverhaltsaufklärung bei Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.04.2025

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier

bejaht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung

Fälschung von Gesundheitszeugnissen · Aberkennung des Ruhegehalts

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.04.2025

Revisionszulassung: Erhebung eines Kostenvorschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben