BVerwG-Entscheidungen im März 2025

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Antrag auf Beschluss eines Sofortprogramms gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz i. d. F. vom 12. Dezember 2019

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2025

Bestimmung des Gegenstandswertes in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einer Mehrzahl von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2025

Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2025

Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2025

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer (Abwägung kleinräumiger …

Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2025

Erfolgreicher Antrag gegen nicht-dienstpostengerechte Verwendung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2025

Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung

COVID-19 Impfung · Beteiligungsrecht des GVPA

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 4

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2025 LS

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot

nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot · isolierte Titelerteilungssperre · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2025 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 18

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Dotierung eines Dienstpostens

Verweisung an das Verwaltungsgericht

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 22

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.03.2025 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 14

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.03.2025 zitiert von 5

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.03.2025 zitiert von 5

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

zur Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.03.2025 zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 2

Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.03.2025

Aufhebung des Beiladungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 8

Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.03.2025 zitiert von 6

Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2025 LS

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 7

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage 06.03.2025 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 12

"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2025

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 5

Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: ergänzendes Verfahren

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 5

Facebook-Veröffentlichungen: Verfassungstreuepflicht

Mäßigungspflicht · Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 2

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 19

Schuldfähigkeit: Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz: Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf …

Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 42

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht