BGH-Entscheidungen im März 2025

Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und … · Kompetenzen des Schiedsgerichts · Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastreche-Internetportal

Fluggastrechteportal

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2025

Das Landgericht hat zu Recht die rechtzeitig eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 10

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den …

Arzneimittelbestelldaten III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 8

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 11. September 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025

Das an die Präsidentin des Bundesgerichtshofs gerichtete Schreiben des Antragstellers vom 26. Februar 2025 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betrugs u.a.

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei Einziehung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.03.2025

Einziehung von Taterträgen bei transitorischem Besitz im Falle eines Bandenbetruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025

BGH, Beschluss vom 26. März 2025 - III ZR 182/24

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.03.2025

Versuchter Raub mit Todesfolge

Anforderungen an Beweiswürdigung hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 3

Wohnraummiete in Berlin

Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Berücksichtigung einer einschlägigen Vorstrafe im Betäubungsmittelrecht nach Einführung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS zitiert von 3

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes

Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 2

Erbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem Vorversterben des Schlusserben …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Revision des …

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.03.2025

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verwertbarkeit der EncroChat-Daten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Strafbarkeit eines Mittäters wegen Körperverletzung mit Todesfolge bei gemeinschaftlich begangener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Einziehung: Erfordernis der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025

BGH, Beschluss vom 26. März 2025 - II ZR 48/24

Gesellschaftsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 2

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts beim Kindesunterhalt wegen Zusammenlebens mit neuem Partner

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Voraussetzungen der Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juni 2024

Strafrecht Revision verworfen