BSG-Entscheidungen im März 2025

Bundessozialgericht

34 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom März 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Rüge einer offenbaren Unrichtigkeit im Berufungsurteil · kein Berichtigungsantrag beim vorinstanzlichen Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs … · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · nicht ordnungsgemäße Ladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

zuständiger Spruchkörper · Wechsel der Senatszuständigkeit · Geschäftsverteilungsplan des BSG · rechtliches Gehör

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittel

Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Open-House-Verfahren · Exklusivwirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Ausschreibung im Vergabeverfahren · Exklusivwirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen … · Prozesszinsen · Verzugszinsen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitsförderungsrecht – Kurzarbeitergeldanspruch

Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen