Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im März 2025
Bundesverfassungsgericht
34 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden … · hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer …
Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung · Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss im …
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen