BSG-Entscheidungen im Februar 2025

stationäre Unterbringung · Besuchsbeihilfen · Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im … · Ermessensreduzierung auf Null

höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …

Prüfverfahren · Aufwandspauschale · Verzugszinsen · entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen …

Krankentransport · Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz …

ambulante Entbindung im Krankenhaus · Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen … · Adressat der Anstellungsgenehmigung · keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung · gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz