BSG-Entscheidungen im Januar 2025

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender … · Vorhandensein einer Safe-ID

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsgebühr · Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter … · Kappung der Schwellengebühr · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Behindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · wöchentliche Teambesprechung · Dokumentation · individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Beschwerdebegründungsfrist · Kläger mit Wohnsitz im Ausland · inländischer Prozessbevollmächtigter

Beschwerdebegründung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der … · Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt …

Beschwerdebegründung · wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

Verfahrensfehler · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …