BVerwG-Entscheidungen im Januar 2025

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 2

Nichtbearbeitung von Beschwerden

Anspruch auf Verbescheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 4

Planmäßige Beurteilung: Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 6

Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 8

Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 11

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne …

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Wehrrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2025 zitiert von 26

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 15

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz

Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.01.2025

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen …

Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 3

Verfahrenseinstellung: Feststellung eines Dienstvergehens

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung · Gehorsamsverstoß

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.01.2025 zitiert von 2

Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung

Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters … · Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2025

Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 7

Kritik an COVID-19 Maßnahmen

vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.01.2025 zitiert von 6

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 10

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2025 LS

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 2

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss spricht der Klägerin eine Entschädigung für die Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 11

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 6

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

Rechtsmissbrauch · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 1

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2025

Zur Abgrenzung von Erhaltungs- zu Schadensvermeidungs- und -begrenzungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025 LS

Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 10

Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 LS zitiert von 17

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.01.2025 zitiert von 7

Diebstahlshandlungen: Aberkennung des Ruhegehalts

krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2025

Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.01.2025 LS zitiert von 7

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt