BVerwG-Entscheidungen im Februar 2025

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 23

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Versetzung aus familiären Gründen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 27.02.2025 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.02.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf …

Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2025

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 8

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2025

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.02.2025

Die Klage richtet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer vorzeitigen Besitzeinweisung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 1

Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 6

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020

Absonderungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2025 zitiert von 7

Festsetzung urbanes Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 5

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 13

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 7

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 19

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2025 LS zitiert von 4

Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem …

Teildienststelle eines Landschaftsverbands in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Rückübertragung unbeweglichen Vermögens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 9

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag

Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.02.2025

Revisionszulassung: Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 2

Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2025 zitiert von 3

Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.02.2025 LS zitiert von 1

Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 2

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht

Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 4

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.02.2025 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.02.2025 zitiert von 5

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen