BPatG-Entscheidungen im Februar 2025

Bundespatentgericht

14 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Februar 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss 26.02.2025

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 26.02.2025

Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 3 573 392 an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 26.02.2025

Markenbeschwerdeverfahren – „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“

keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 26.02.2025

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 25.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.02.2025

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 0 901 201 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. Januar 2007 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 8. Senat Urteil 12.02.2025

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 077 606, das aus der internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 25. Senat Beschluss 06.02.2025

Markenbeschwerdeverfahren – „OMNI POWER“

IR-Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Urteil 06.02.2025

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 30. Senat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – „autosecure scan“

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.02.2025

Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke)

keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen

BPatG 20. Senat Urteil 05.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 30. Senat Beschluss 03.02.2025 LS

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Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen