BGH-Entscheidungen im April 2025

BGH 6. Strafsenat Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Voraussetzungen des Verschleierns bei einer sogenannten Selbstgeldwäsche

Vortatbeteiligung des Gehilfen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 30.04.2025

Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung der Täterschaft und Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 4

Umfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts ist ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer und drei Mitangeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Feststellungen im Urteil bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Anforderungen an die Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 30.04.2025

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in 45 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 3 (im Folgenden: Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Einziehung im Strafverfahren wegen Betrugs

Wertersatzeinziehung bei Mittätern

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 2. April 2025

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.04.2025

Der Kläger ist seit dem 11. Mai 2011 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Die Antragstellerin zu a) beantragt Einsicht in die gesamten Akten des vorliegenden …

Patentrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bewaffneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025 zitiert von 1

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Ablehnung eines minder schweren Falls trotz gewichtiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2025 zitiert von 1

Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.04.2025

Der Kläger war als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 2

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks

Abstandsstück

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Mai 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 3

Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf

Auslegung des Klageantrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Anforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.04.2025

Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den …

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. Oktober 2024

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.04.2025

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2025

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025

Mit Blick auf das Schreiben des Schuldners vom 11. April 2025 ist nur über den dort erhobenen Einwand zu …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.04.2025

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2025

Rechtsfehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere … · anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist

Pflicht des Rechtsanwalts zur Notierung einer Vorfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 6

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Strafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet

notwendige Feststellungen in Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2025

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 3

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2025

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen

Nachholung einer Unterbringungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen