BPatG-Entscheidungen im April 2025

Bundespatentgericht

13 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss LS

zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen