BSG-Entscheidungen im Juli 2025

örtliche Zuständigkeit · Durchbrechung der Bindungswirkung eines … · unvertretbare und willkürliche Entscheidung · beabsichtigte Verweisung

Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Einrichtungskette · Unterbrechung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und … · andere prägende Motive · Europarechtskonformität

Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Bemessung anhand des aus dem letzten …

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

Feststellung individueller Tatsachen · keine Zurückverweisung an das LSG · Prozessökonomie · Wahrung der Interessen der Beteiligten

Kodierung · Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Korrektur der Hauptdiagnose · teleologische Reduktion der Regelung über …

Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von …

Abrechnungsprüfung · Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung … · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten … · Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach …

überlanges Gerichtsverfahren · Wiedergutmachung auf andere Weise · schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen …

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

Elterngeldbemessung · Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen … · nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen … · bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur …

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO …