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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juli 2025 – Seite 4
Bundesgerichtshof
335 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
335 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der Gemeinde an einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Aufspaltung des Bauvertrages in den vom Schuldner erfüllten … · Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für die vom Schuldner … · Minderung des Vergütungsanspruchs um die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung der Beschwer
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Batteriespeicher II
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 20 Fällen unter Einbeziehung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Später Widerhall
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Selbstleseverfahren · Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Strafrecht Revision verworfen
Error in persona bei mittelbarer Tatopferidentifizierung
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Haftantrag · inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde · Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
erstmaliges Zusprechen von Schmerzensgeld im … · Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen