BGH-Entscheidungen im Februar 2026 – Seite 4

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 zitiert von 1

Zahlungsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens im Rahmen eines Grundversorgungsvertrags mit Strom

Miet- und Kaufrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Gehörsverletzung im Falle der Abweisung der Anträge auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.02.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 433 414 (Streitpatents), das am 25. Mai 2010 unter …

Patentrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Wirksamkeit einer freien Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer KG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Die zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2025 hat keinen Erfolg …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2025

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 26. Mai 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien

Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen die im Tenor bezeichneten, vorliegend nach der Geschäftsverteilung …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.02.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis in 29 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2026

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger „Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Gegen einen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde - mangels …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2026

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 6

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer

verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 1248 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.02.2026

Die mit Schreiben vom 25. Januar 2026 eingelegten Rechtsbehelfe des Antragstellers haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Verurteilung wegen 19 Taten des – teils bewaffneten oder versuchten – Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.02.2026

Verurteilung wegen 19 Taten des – teils bewaffneten oder versuchten – Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 8

Räumliche Trennung beim Online-Coaching

teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.02.2026

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2026

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026 LS

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026

Für die Betroffene, die unter einer depressiven Erkrankung leidet, wurde im Dezember 2022 erstmalig eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026

Zulässigkeit der Scheidungsbeschwerde nach oberlandesgerichtlicher Wiederherstellung des Verbunds im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026

Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Das Landgericht hat die drei Angeklagten und den Mitangeklagten wie folgt verurteilt: - den Angeklagten Ai

Strafrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2026 - VII ZR 156/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung

Familienrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.02.2026

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen des erpresserischen Menschenraubs, der schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2026

Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.02.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen