Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2026
Bundesverfassungsgericht
18 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im …
unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des …
Verfassungsrecht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach … · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen