Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im März 2026
Bundesverfassungsgericht
18 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen …
keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von … · Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei … · zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen