Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG-Entscheidungen im März 2026
Bundespatentgericht
7 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom März 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 11. Mai 2007 angemeldeten unter Inanspruchnahme der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt