BSG-Entscheidungen im März 2026

Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur … · Umfang der Amtsermittlungspflicht · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

materieller Nachteil · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · notwendige Anwaltskosten · sozialgerichtliches Verfahren

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · immaterieller Nachteil · Wiedergutmachung auf andere Weise

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit · Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt · Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose

Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung · versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters · aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · bestimmte Berufsgruppe · Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten …

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer …

Einkommensberücksichtigung · einmalige kommunale Leistung · Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur …

Krankenversicherung · Auskunft nach § 305 SGB 5 · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Zulässigkeit · fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Revisionsgegenstand · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Begründungspflicht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Aufklärungsdefizite

rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …

Amt für Ausbildungsförderung · Jobcenter · Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensfehler · unterlassene Sachentscheidung · Zulässigkeit der Klage · Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des …

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Sperrwirkung · Ablehnung der Erwerbsminderung durch …

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU · Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit · Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit · Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Begutachtungs-Richtlinien · Rechtscharakter

Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist zur Meldung · Ereignisfrist · Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten …

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung

fehlende Entscheidungsgründe · Urteilsabsetzung · Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH · Vorlagepflicht · Beschwerdebegründung