BSG-Entscheidungen im April 2026

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Verfahrensfehler · Rentenbegutachtung

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …