Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG-Entscheidungen im April 2026
Bundespatentgericht
7 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 11. Mai 2007 angemeldeten unter Inanspruchnahme der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen