BVerwG-Entscheidungen im April 2026

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026 zitiert von 1

Versetzung in die Bundeswehrverwaltung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Aufhebung und Neuerstellung einer Regelbeurteilung wegen Widersprüchlichkeit und mangelnder Plausibilität

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Isolierte Rüge der unterbliebenen Vertrauenspersonenbeteiligung im Beschwerdeverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 LS

Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Wiederaufnahmebegehren wegen Befangenheit

Wehrrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Keine Einmalzahlung zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung einer Kreisverweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Der ehemalige Soldat wendet sich mit einer am 5. März 2026 eingegangenen "Abhilferüge wegen Verletzung des …

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.04.2026

Grundschulung nach mehreren Jahren als Personalrat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2026

Zur abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland

nicht-vulnerabler arbeitsfähiger Mann

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 3

Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.04.2026

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer angrenzender Grundstücke gegen einen Bebauungsplan, der zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18 Abs. 5 NABEG i. V. m. § 44b Abs. 1 EnWG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Staatlicher Versorgungszuschuss für Lehrkräfte nach § 19 BWPSchG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 3

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.04.2026 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.04.2026 zitiert von 2

Höchstmaßnahme bei 156 Tagen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.04.2026 LS zitiert von 1

Anordnung der Beschlagnahme von Daten

Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.04.2026

Zurechnung der vom Prozessbevollmächtigten schuldhaft versäumten Berufungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.04.2026

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 1

Das Disziplinarverfahren betrifft die Ausübung einer ungenehmigten entgeltlichen Nebentätigkeit als …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2026 zitiert von 2

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Verwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2026

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2026

Revisionszulassung: Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2026

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des …

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2026 zitiert von 2

Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.04.2026 zitiert von 1

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.04.2026

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen