BVerwG-Entscheidungen im März 2026

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Anforderungen an die Zurechnung von gegen eine Partei gerichteten Aktivitäten eines privatrechtlich …

Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zugunsten ihres Sohnes die Zahlung einer Entschädigung für eine bis Ende 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einen Werdegangs- bzw. Verwendungswechsel zum Stabsoffizier Recht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung, mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten zu sprechen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 3

Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

rechtmäßige Nutzung, Eigentumsbindung und unzumutbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 4

Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.03.2026 zitiert von 1

Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Schreiben des Beklagten vom 30. September 2024, wonach für die im Wege der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2026 LS

Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2026

Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Verantwortungsübergang auf anderen Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.03.2026

Das Verfahren betrifft im Wesentlichen die Vorwürfe sexueller Belästigungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 3

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2026

Die Revision ist auf die Beschwerde der Beklagten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 5

Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf baurechtliche Nachbarklagen

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.03.2026 LS

Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten für eine von ihr geplante Windenergieanlage den Erlass eines Vorbescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Abwesenheiten und eines Hitlergrußes

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.03.2026

Der Senat kann ungeachtet des von der Klägerin zu 1 mit E-Mail vom 5. Februar 2026 im Verfahren BVerwG 8 ER …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.03.2026

Die Klägerin begehrt, gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, Einsicht in Unterlagen aus …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2026 LS

Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung des Personalrats

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.03.2026

Der Kläger, ein privater Abschleppdienst, begehrt, den Beklagten zur Zahlung von 2 338,95 € nebst Zinsen als …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2026

Die Antragsgegnerin beschloss am 22. März 2021 eine Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 06.03.2026 LS zitiert von 4

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum …

Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 5

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2026

örtliche Zuständigkeit: Wohnsitz bei Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht