BVerwG-Entscheidungen im Februar 2026

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2026

Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Revisionszulassung: Orientierungsrahmen der Maßnahmebemessung bei innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die nach seiner Auffassung unterbliebene Entscheidung über ein als …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Der Antrag betrifft eine Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Dienstpostenwechsel bei Vakanz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.02.2026

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2026 zitiert von 1

Die Stadt X untersagte der Klägerin den Betrieb einer Spielhalle sowie deren Überlassung an Dritte zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.02.2026 LS zitiert von 3

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 9

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO

wiederholte unerlaubte Abwesenheit · Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.02.2026

Revisionszulassung: Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2026 zitiert von 5

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 6

Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.02.2026

Die Soldatin wendet sich mit einer am 19. Januar 2026 eingegangenen, als "Anhörungsrüge gem. § 356a StPO iVm …

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2026 zitiert von 2

Revisionszulassung: Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.02.2026

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung

Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2026

Unzulässige Anhörungsrüge: anwaltlicher Vertretungszwang

Wehrrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich mit ihrem Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2026 zitiert von 1

Entfernung aus dem Dienst nach Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt

Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Prozesskostenhilfe: Zuständigkeitsbestimmung

Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 2

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen