BVerwG-Entscheidungen im Januar 2026

BVerwG 3. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch …

Niedersachsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 LS

Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

grobe Fahrlässigkeit bei Anmeldung zur Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026

Der Antrag betrifft die Bildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen möglicher Anbahnungs- und Werbungsversuche ausländischer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 2

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 1

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufforderung, für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Verfahrensrüge gegen vom Sachverständigen abweichende Beurteilung der eingeschränkten Schuldfähigkeit

Spielsucht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 6

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 6

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2026

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung

Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 2

Dienstpostenübertragung: fehlender Anordnungsanspruch

Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 3

Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung

vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.01.2026

Einhalten der Monatsfrist zur Berufungsbegründung

Bezugnahme auf Begründung des Antrags auf Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 5

Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des …

Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2026 zitiert von 1

Revisionszulassung: Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 6

Beschlagnahme von Dateien

fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.01.2026 LS

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.01.2026

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2025 wurde Oberst i.G

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2026 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Städtebauförderungsrecht

vorläufiger Bescheid · Schlussbescheid · Zuwendungszweck

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2026 zitiert von 4

Anerkennung von Stipendienzeiten bei einem Graduiertenkolleg als Erfahrungszeiten bei der Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.01.2026

Eilantrag gegen eine Versetzung ins Inland

Auslandsdienstverwendungsfähigkeit

Wehrrecht