BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2025

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2025 zitiert von 1

Revisionszulassung: gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2025

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bebauungsplan

Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 27

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage 17.12.2025 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2025

Divergenzfähigkeit von Zwischenentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2025 zitiert von 2

Revisionszulassung: Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags

Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 11. Senat Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.12.2025 LS zitiert von 1

Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.12.2025

Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung wegen übersehenem Sachantrag der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2025

Revisionszulassung: Erforderlichkeit empirischer Untersuchungen zur Festsetzung der Lehrerarbeitszeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für das Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Nachteile für das Wohl des Bundes bei Aufdeckung von Kooperationsstrukturen der Nachrichtendienste

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.12.2025 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten

zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils · Rechtsmittelfrist

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 2

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 14

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Begründungserfordernis · Beurteilungsmaßstab

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung

Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Belegenheitsort von verfolgungsbedingt veräußerten Unternehmensbeteiligungen

Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom … · Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2025 zitiert von 6

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung

Konzentrationsflächenplanung · auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2025

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2025 zitiert von 3

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler

städtebauliche Gründe i. S. d. § 9 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen