BSG-Entscheidungen im Dezember 2025

Schutz der Versorgungsstrukturen · Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer · Verfassungsrecht

Anforderungen an die Zustimmung des Gegners

Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …

Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende … · Verfassungsmäßigkeit

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Krankheiten der Atmungsorgane

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Einbeziehung weiterer Mitarbeiter

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde · vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend · "Sache" iS von § 41 ZPO · Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich

Gerichtsbescheid · Antrag auf mündliche Verhandlung · rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig … · Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als …

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

gerichtliches Ermessen · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zustimmung der Beteiligten · Ermessensausübung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Bluterkrankheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG · schwere Form der Hämophilie · antihämophiles Globulin von unter 1 %

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Verböserungsverbot · Stattgabe einer Untätigkeitsklage durch SG · Abweisung der Untätigkeitsklage durch LSG nach alleiniger …

geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag

Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Nichtzahlung der Beiträge · Hilfebedürftigkeit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs · Analogie

bisegmentale bandscheibenbedingte Erkrankung der … · Betonbauer und Eisenflechter · haftungsbegründende Kausalität · Schadensbild

unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht

Überweisungsantrag · monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen · Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie · keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung

Klageverfahren von Miterben mit verschiedenen Wohnsitzen · Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts

Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie